Litauens Parlament will an Kernenergie festhalten
Mit klaren Aufträgen an die Regierung will das nationale Parlament Litauens, der Seimas, sicherstellen, dass das Land in Zukunft ein modernes Kernkraftwerk betreiben kann. Entsprechend erklärt das Parlament in einer am 29. September 2005 verabschiedeten Resolution seine gesetzgeberische und politische Unterstützung für Investitionen in ein neues Kernkraftwerk.
In der Resolution nimmt das Parlament Bezug auf die nationale Energiestrategie bis 2020, die es am 10. Oktober 2002 genehmigt hatte, sowie auf das Regierungsprogramm 2004-08. Es stellt fest, dass sowohl Umweltschutzgründe wie auch die Sicherung einer vom Ausland unabhängigen, zuverlässigen und wirtschaftlichen Stromversorgung für die Kernenergie sprechen. Das Parlament empfiehlt daher der Regierung, konkrete Schritte einzuleiten, um ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Die Energiestrategie sei bis zum dritten Quartal 2006 nachzuführen. Auch soll die Regierung gemeinsam mit Lettland und Estland bei der Europäischen Gemeinschaft Unterstützung für das Kernkraftwerksprojekt beantragen. Ferner schlägt das Parlament vor, die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um das Baltikum in den westeuropäischen sowie den skandinavischen Strommarkt zu integrieren. Bei den Entscheiden sei besonders darauf zu achten, dass nach der endgültigen Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina (2 RBMK, je 1185 MW) die Kontinuität der Kernenergie in Litauen gewahrt bleibe. Schliesslich habe die Regierung dafür zu sorgen, dass die EU ihre 2003 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bis 2013 einhalte.
Beim EU-Beitritt verpflichtete sich das Land, Ende 2004 Ignalina-1 und 2009 lgnalina-2 endgültig abzuschalten.
Source
P.B. nach Seimas, Übersetzungsdienst, 29. September 2005
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