Laufzeitverlängerung kein Thema am deutschen Energiegipfel
Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat anlässlich der Regierungspressekonferenz vom 15. März 2006 bestätigt, dass der bereits angekündigte Energiegipfel am 3. April 2006 im Bundeskanzleramt in Berlin stattfindet.
Der Gipfel werde eine Auftaktveranstaltung für die gemeinsame Erörterung eines tragfähigen energiepolitischen Gesamtkonzepts sein. Dieses soll im Jahr 2007 vorgelegt werden. Als Vorbereitung zum Energiegipfel haben das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium den zusammen verfassten Statusbericht «Energieversorgung für Deutschland» vorgelegt, der als Faktenbasis für die Diskussion der drängenden energiepolitischen Fragen geschaffen wurde. Der Bericht kann heruntergeladen werden.
Am Energiegipfel werden teilnehmen: von Seiten der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Thomas de Maizière (CDU), Chef des Bundeskanzleramts. Die übrigen Teilnehmer stammen aus den Bereichen Energieversorgung, Wirtschaft, Wissenschaft und Konsumenten.
Bundeskanzlerin entscheidet
An der Pressekonferenz wurde gefragt, ob das Thema Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken am Energiegipfel behandelt werde. Darauf antwortete Wilhelm: «Das Thema der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird kein Thema beim Energiegipfel sein. Sie wissen, dass es in der Koalitionsvereinbarung auch eindeutige Aussagen gibt, wie die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dazu verfahren wird. Was die Anträge auf mögliche Übertragungen von Laufzeiten anbelangt, die immer wieder diskutiert werden, so ist dies ein im Gesetz vorgeschriebenes Verfahren, das dann nach Recht und Gesetz ablaufen würde, wenn ein Unternehmen sich dazu entschliessen sollte, dazu einen Antrag zu stellen. Beim Energiegipfel wird das Thema keine Rolle spielen.» Auf die nachfolgende Medienfrage an Steffen Moritz, Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, dass doch Wirtschaftsminister Glos das Thema der Laufzeiten auf dem Energiegipfel gerne thematisieren wolle, meinte Moritz: «Der Minister hat immer gesagt, dass man alle Themen für einen Energiemix diskutieren müsse.» Was auf diesem Gipfel diskutiert werde, bestimme jedoch letztlich die Bundeskanzlerin.
Source
M.A. nach Bundesregierung, Regierungspressekonferenz, 15. März 2006