Zweiter "Ekra"-Bericht verlangt bessere Rahmenbedingungen

Die Entsorgung radioaktiver Abfälle erfordert eine Verbesserung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Zu diesem Schluss kommt der zweite Bericht der Expertengruppe "Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (Ekra)", der im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erstellt wurde.

8. Okt. 2002

Während sich die erste Studie mit den technischen Aspekten der Tiefenlagerung beschäftigte, empfiehlt die Ekra nun klarere Organisations- und Finanzierungsstrukturen sowie die Bildung eines "Entsorgungsrats".
Im Jahr 2000 hatte die Ekra das Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung präsentiert. Dieses sei das einzig zuverlässige Verfahren, um die Sicherheit über lange Zeiträume zu gewährleisten. Verschiedene Vorschläge wurden in der Folge umgesetzt. Das neue Konzept der geologischen Tiefenlagerung wurde auch im Entwurf zum Kernenergiegesetz (KEG) aufgenommen, welches sich momentan in der Beratung in den Eidgenössischen Räten befindet. Verschiedene technische und institutionelle Fragen blieben indessen offen. Das Uvek beauftragte daher die Ekra mit einem Zusatzbericht.
Nach dem ablehnenden Volksentscheid zum Wellenberg steht nun die Differenzbereinigung des KEG im Parlament an. Ein zentraler Punkt ist das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, das heisst die Frage ob und wenn ja welche Kompetenzen die Kantone im Kernenergiebereich in Zukunft haben sollen. Die Ekra empfiehlt hier, die Kompetenzen ausschliesslich auf Bundesebene zu verankern.
Aus der Sicht des Uvek sind für das weitere Vorgehen folgende Aspekte wichtig:
Am Konzept der geologischen Tiefenlagerung, wie sie im ersten Ekra-Bericht vorgeschlagen wurde, soll festgehalten werden. Dies bedeutet aktive und passive Sicherheit, Überwachung, Kontrolle und Rückholbarkeit während längerer Zeit. Zur Verbesserung von Dialog und Einbezug der Betroffenen schlägt die Ekra die Bildung eines sogenannten "Entsorgungsrats" vor. Diese Idee wird weiterverfolgt.

Quelle

H.R. nach Uvek, Medienmitteilung vom 9. Oktober 2002

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