Zwei deutsche Ministerien lehnen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ab

Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern der Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken angesichts des «völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt». Dabei ging es vor allem um die Frage, ob längere Laufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet. Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. «Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Kernkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen», heisst es im entsprechenden Prüfvermerk.

Nach Ansicht beider Ministerien müsse es jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen, die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. «Die Bundesregierung trifft bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden.» Mit den schon ergriffenen Massnahmen habe Deutschland Vorsorge getroffen. Zudem treibe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Ausbau der Erneuerbaren intensiv voran und werde in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

Kritik von KernD
«Die Bundesregierung schlägt einen möglichen Beitrag der Kernenergie zur aktuellen Energiesicherheit leider aus», kritisierte der Verband Kerntechnik Deutschland (KernD). Insgesamt sei die Bewertung der Ministerien offenkundig vom bisherigen politischen Willen geprägt, am endgültigen Ausstiegstermin für die Kernenergie in Deutschland festzuhalten, anstatt angesichts der derzeitigen energiewirtschaftlichen Krisensituation zur Absicherung der Energieversorgung jede verfügbare Ressource unter Mitverantwortung für die gesamteuropäische Energiesicherheit heranzuziehen. Trotzdem stehe die kerntechnische Industrie weiter bereit, gerade in der jetzigen Ausnahmesituation einen möglichen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung mit allen Kräften zu unterstützen.