Zürcher Kantonsrat verlangt Rückzug der KKW-Gesuche
Der Zürcher Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat, dass er Druck auf die Stromkonzerne BKW und Axpo ausübt, damit diese ihre Rahmenbewilligungsgesuche für zwei neue Kernkraftwerke zurückziehen.
Der Zürcher Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass die von der Axpo AG und der BKW FMB Energie AG eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau zurückgezogen werden. Der Kantonsrat überwies am 26. September 2011 ein entsprechendes dringliches Postulat der GLP, BDP und CVP. Die Rahmenbewilligungsgesuche sind im Dezember 2008 eingereicht worden. Nach dem Entscheid des Nationalrates vom 8. Juni 2011, aus der Kernenergie auszusteigen, stehen diese Gesuche «völlig quer in der Landschaft», so die Verfasser des Postulats. Der Kanton halte mehr als einen Drittel der Axpo-Aktien und solle als Vorreiter in Bezug auf seine energiepolitische Zukunft rasch Klarheit schaffen.
Regierungsrat gegen voreiligen Rückzug
Der Regierungsrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 6. September 2011 beantragt, das Postulat abzulehnen. Der Regierungsrat begründet seine Haltung damit, zuerst den überarbeiteten Energieplanungsbericht der Regierung abzuwarten. Diesen werde man 2012 vorstellen können. Danach sei auf einer soliden Grundlage zu entscheiden, ob die Gesuche zurückzuziehen seien.
Quelle
D.S. nach Regierungsrat Kanton Zürich, Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 6. September und Kantonsrat Zürich, Protokoll der 20. Sitzung vom 26. September 2011