Zürcher Kantonsrat gegen Mitsprache-Initiative bei Atomendlagern

Gemäss der am 26. 8. 1998 eingereichten Initiative hätte eine Konzession für ein Endlager im Zürcher Untergrund zwingend einer Volksabstimmung unterbreitet werden müssen. Zusätzlich hätte die kommunale Behörde mit einer ebenfalls erforderlichen Baubewilligung ein faktisches Vetorecht erhalten, was nach dem Bericht des Regierungsrats ?rechtsstaatlich sowie vom Demokratieverständnis her problematisch? gewesen wäre. Es sei auch fraglich, ob sich die Beurteilung von Konzessionsgesuchen, die nach fachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat, für Volksentscheide eigne. Der Rat war sich mit grosser Mehrheit einig, dass es in einer solch delikaten Angelegenheit nicht kluge Politik sein kann, die Erfüllung einer dringlichen nationalen Aufgabe dem Vetorecht eines einzelnen Kantons auszusetzen.