Vernehmlassung für Hinkley Point C eröffnet

Nach langen Verhandlungen erzielte die Regierung im Oktober 2013 im Rahmen eines sogenannten Differenzkontrakts (Contract for Difference, CfD) eine Einigung über den Ausübungspreis (strike price) für das von der britischen Tochter NNB Generation Company Ltd. (NNBC) der Electricité de France SA (EDF) geplante neue Kernkraftwerk Hinkley Point C in der Grafschaft Somerset an der Westküste Englands. Für den Strom aus den beiden EPR des französischen Lieferanten Areva SA (je rund 1600 MW) gilt demnach ein «strike price» von GBP 92,50 je MWh, und zwar für 35 Jahre. Dieser Preis schliesst die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und den Rückbau des Werks am Ende seiner technischen Betriebsdauer mit ein. Zudem hat die britische Regierung der NNBC eine Kreditgarantie zugesichert. Die Europäische Kommission hat nun am 7. März 2014 offiziell eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob diese Fördermassnahmen in Umfang und Dauer mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die Vernehmlassungsfrist beträgt einen Monat.

Die Kommission ist der Auffassung, dass mit der Einigung die NNBC selektiv begünstig wird, sodass der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte. Im Amtsblatt formuliert sie ihre Bedenken folgendermassen: «Die Kommission hat ernste Zweifel daran, dass die mutmassliche Beihilfe als Massnahme erachtet werden kann, die dem öffentlichen Zweck der Versorgungssicherheit dient, und dass sie zur Verringerung der CO₂-Emissionen beitragen kann. Ferner zweifelt die Kommission ernstlich daran, dass im Zusammenhang mit der Kernenergie staatliche Beihilfen erforderlich sind und dass eine Kombination aus Kreditgarantie und CfD ein geeignetes Instrument darstellt.»