USA: West Virginia kurz vor Aufhebung des Bauverbots neuer Kernkraftwerke

Das Abgeordnetenhaus von West Virginia verabschiedete am 31. Januar 2022 den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bauverbots neuer Kernkraftwerke mit 76 zu 16 Stimmen. Der Entwurf war letzte Woche vom Senat von West Virginia mit 24 zu 7 Stimmen verabschiedet worden. Er hebt zwei Klauseln auf – Artikel 27A-1 und Artikel 27A-2 –, die den Bau von Kernkraftwerken, Nuklearanlagen oder Kernkraftwerken zur Stromerzeugung verbieten, bis ein nationales Lager für radioaktive Abfälle verfügbar ist.

In der Debatte betonten die Befürworter, dass die Kernenergie eine kohlenstoffarme Energiequelle sei und die wirtschaftliche Vielfalt des Staates fördere. Die Gegner hingegen zeigten sich besorgt über die Vorschriftenflut und die anfallenden Kosten der Kernenergie. Der Vorsitzende des House Government Organization Committee, Republikaner Brandon Steele, wies darauf hin, dass die Aufhebung des Verbots eigentlich noch «nichts bewirke» und dass es «Jahre» dauern würde, bevor in West Virginia ein Kernkraftwerk gebaut würde. Die Aufhebung des Verbots würde lediglich ermöglichen, «Gespräche» über Kosten, Vorschriften und andere Details zu führen, sagte er. Die Demokratin Kayla Young, die sich für den Gesetzentwurf eingesetzt hatte, erklärte, die Abstimmung vom 31. Januar sei ein «super aufregender Tag für saubere Energien in West Virginia».

Das Gesetz wird nun dem republikanischen Gouverneur von West Virginia, James C. Justice, zur Unterschrift vorgelegt.

Nach Angaben der amerikanischen Energy Information Administration entfielen im Jahr 2020 88% der Nettostromerzeugung West Virginias auf kohlebefeuerte Stromerzeugungsanlagen. Erneuerbare Energiequellen – vor allem Wasserkraft und Windenergie – trugen knapp 6% bei und Erdgas lieferte um 3%. Obwohl der Bundesstaat keine Kernkraftwerke besitzt, wird Nuklearstrom aus Anlagen in Pennsylvania, Virginia, Ohio und Maryland genutzt, die alle an West Virginia grenzen.