USA: vorläufig keine NRC-Bewilligungsentscheide

Am 8. Juni 2012 befand der US Court of Appeals für den District of Columbia – eines der zwölf Bundesberufungsgerichte mit geografisch bestimmter Zuständigkeit –, das NRC-Regelwerk für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle verletzte die National Environmental Policy Act. Diese verlangt, dass entweder eine Umweltprüfung oder eine Umweltverträglichkeitserklärung für alle wichtigen Regierungstätigkeiten vorbereitet wird. Organisatorisch befinden sich die Bundesberufungsgerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof.

In seinem Urteil kam das Bundesberufungsgericht zum Schluss, dass die NRC-Aktualisierung von 2010 der sogenannten Waste Confidence Decision – welche die Zwischenlagerung ausgedienter Brennelemente am Kernkraftwerksstandort erlaubt, auch nachdem die Betriebsbewilligung der Anlage erloschen ist – keine ausreichende Gewähr dafür leiste, dass «wenn nötig» genügend Kapazitäten für die Tiefenlagerung hochaktiver Abfälle bereitstehen würden. Zudem habe die NRC die «zukünftigen Gefahren und Schlüsselauswirkungen» einer Brennstofflagerung an Kernkraftwerksstandorten während potenziell über 60 Jahren nach Bewilligungsablauf nicht angemessen abgeklärt.

Die NRC hat aufgrund dieses Urteils beschlossen, alle Bewilligungsentscheide zu sistieren, bis sie alle möglichen Optionen zur Lösung der Abfallfrage in Betracht gezogen hat. Sie habe noch keine Vorgehensweise gewählt, erklärte die NRC.

Betroffen sind die Gesuche für eine kombinierte Bau- und Betriebsbewilligung (Combined License, COL) von 19 Kernkraftwerkseinheiten, die Laufzeitverlängerungen von zwölf Blöcken und eine Betriebsbewilligung. Die NRC betonte, dass alle Bewilligungsprüfungen und -verfahren fortgesetzt würden.