USA: Senat verabschiedet Gesetz zur Beschleunigung der Einführung fortgeschrittener Kernreaktoren

Das Advance-Gesetz zur beschleunigten Einführung vielseitiger, fortgeschrittener Kernenergie für saubere Energie wurde im März 2023 von Senatorin Shelley Moore Capito, dem ranghöchsten Mitglied des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Aufträge (Environment and Public Works – EPW – Committee), Tom Carper, dem Vorsitzenden des EPW-Ausschusses, Sheldon Whitehouse und weiteren Senatoren eingebracht. Nachdem im Mai 2024 das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt hatte, wurde es am 18. Juni mit grosser Mehrheit von 88 zu 2 Stimmen vom Senat verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Biden noch zustimmen.

Anerkennung der Bedeutung der Kernenergie
«Dieses parteiübergreifende Gesetz wird mehr Innovationen und Investitionen in Kerntechnologien direkt hier an unseren Küsten fördern. Es weist auch die Nuclear Regulatory Commission [NRC] an, ihre wichtige Regulierungsaufgabe effizienter zu erfüllen, und hilft bei der Umgestaltung der Standorte konventioneller Energieanlagen in zukünftige Kernenergieprojekte», liess Senatorin Capito verlauten.

«Seit Jahren arbeite ich mit den Senatoren Capito und Whitehouse an diesem Gesetz, um die Nutzung der grössten kohlenstofffreien Energiequelle unseres Landes, der Kernenergie, zu beschleunigen. Das Advance-Gesetz wird der Nuclear Regulatory Commission die Instrumente und Arbeitskräfte an die Hand geben, die sie benötigt, um neue Nukleartechnologien effizient zu prüfen, während sie gleichzeitig ihre wichtige Aufgabe im Bereich der Sicherheit wahrnimmt», sagte der Vorsitzende Carper. Zudem würdenTausende neuer Arbeitsplätze geschaffen.

Nuklearaufsichtsbehörde muss effizienter werden
Das Gesetz zielt u.a. darauf ab, die Effizienz der NRC zu verbessern: Die Belegschaft wird aufgestockt, aber die Aufsichtsbehörde muss nach Möglichkeiten zu einer Beschleunigung der Zulassungsverfahren für fortgeschrittene Reaktoren suchen. Der Einsatz der Kerntechnologie darf «nicht unnötig eingeschränkt» werden. Auch Projekte zur Umwandlung bestehender Kohlekraftwerksstandorte in neue Nuklearstandorte sollen von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren. Für den Zulassungsprozess neuer Reaktoren soll gemäss Medienberichten ein Zeitrahmen von 25 Monaten festgelegt werden, einschliesslich einer Umweltprüfung von maximal 18 Monaten.

Reduzierte Zulassungskosten für Unternehmen sollen ebenfalls einen Anreiz für Entwicklung und Einsatz neuer Nukleartechnologien der nächsten Generation schaffen. Das Advance-Gesetz sieht zudem vor, dass die NRC ihre Fähigkeit zur Qualifizierung und Genehmigung von unfalltoleranten Brennstoffen und fortgeschrittenen Kernbrennstoffen für bestehende und fortgeschrittene Reaktoren verbessert. Um die Position der USA im Kernenergiebereich zu stärken, soll die NRC eine Führungsrolle in internationalen Gremien zur Ausarbeitung von Zulassungsverfahren fortgeschrittener Reaktoren einnehmen und soll das Department of Energy den Export amerikanischer Nukleartechnologie verbessern.