USA: Repräsentantenhaus will Brennstoffbank fördern

Der Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Bank, welche die Kernbrennstoffversorgung von Staaten zu Marktpreisen garantiert, die auf die Urananreicherung und die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennstoffe im eigenen Land verzichten, stammt ursprünglich von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Idee dahinter ist, den Artikel IV des Nonproliferationsvertrags (NPT) auf eine Weise umzusetzen, die sowohl eine nicht diskriminierende Versorgung aller Unterzeichnerstaaten garantiert als auch die Nichtverbreitungspolitik fördert. Letztes Jahr erhielt der Vorschlag unerwartet Auftrieb, als an der IAEO-Generalversammlung bekannt wurde, die Nuclear Threat Initiative - eine 2001 ins Leben gerufene private amerikanische Stiftung - würde sich für eine vom amerikanischen Multimilliardär und Philanthropen Warren Buffett garantierte Einlage von USD 50 Mio. in die Brennstoffbank verpflichten (Bulletin 18/2006). Ausdrücklich begrüsst haben den Vorschlag zudem unlängst die G8-Staaten im Schlussdokument von Heiligendamm.

Einen Schritt weiter

Das vom Repräsentantenhaus jetzt angenommene Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Bank. Es verlangt vom Präsidenten, den zuständigen Kongressausschüssen binnen 180 Tagen einen Bericht vorzulegen, wie die USA die Schaffung der Bank fördern können. Zudem erhält der Präsident bis 2010 die Vollmacht, das Projekt mit USD 50 Mio. zu unterstützen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen bei der IAEO Verpflichtungen von USD 100 Mio. vorliegen und ein Unterzeichnerstaat des NPT ohne eigene Kernwaffen muss bereit sein, die Bank zu beherbergen.