USA: Repräsentantenhaus von Minnesota hebt Moratorium auf

Zwei Wochen nachdem der Senat des amerikanischen Bundesstaates Minnesota die Aufhebung eines Moratoriums zum Bau neuer Kernkraftwerke gutgeheissen hatte, sprach sich das Repräsentantenhaus ebenfalls dafür aus.

22. Feb. 2011

Das Repräsentantenhaus von Minnesota nahm in dritter Lesung mit 81 zu 50 Stimmen die Gesetzesvorlage SF4 an. Sie sieht die Aufhebung des Moratoriums zum Bau neuer Kernkraftwerke vor, das seit 1994 in Kraft ist. Das Repräsentantenhaus fügte zudem eine Bestimmung hinzu, welche die Aufarbeitung ausgedienter Brennelemente verbietet. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte es hingegen ab, den Bau neuer Kernkraftwerke in Minnesota von der Inbetriebnahme eines nationalen Lagers für hochaktive Abfälle abhängig zu machen.

Nachdem der Senat bereits Anfang Februar 2011 seine Beratungen zur Gesetzesvorlage abgeschlossen hatte, kommt es jetzt zum Differenzbereinigungsverfahren.

Quelle

M.A. nach State of Minnesota, Journal of the House, 17. Februar 2011

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