USA: Regelwerk zum Absichern von Investitionsdarlehen
Das amerikanische Department of Energy (DOE) hat das Regelwerk über die Gewährung von Bundesgarantien für Darlehen zur Finanzierung von Investitionen auf dem Energiegebiet erlassen. Die Branchenorganisation der Atomwirtschaft, das Nuclear Energy Institute (NEI), begrüsst den Entscheid und geht davon aus, dass Darlehensgarantien auch für Investitionen in neue Kernkraftwerke gewährt werden können.
Gemäss dem Titel XVII des amerikanischen Energiegesetzes von 2005 kann die Bundesregierung innovative Energieprojekte fördern, indem sie durch Darlehensbürgschaften die Finanzierung der nötigen Investitionen erleichtert. Die Projekte müssen neuartige oder wesentlich verbesserte Technologien einsetzen, um die Abgabe von Schadstoffen oder Treibhausgasen der bestehenden, kommerziell eingesetzten Energietechnologien an die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Mit dem Erlass des Regelwerks ist dieser Teil des Energiegesetzes jetzt anwendbar.
Laut dem Regelwerk kann das DOE eine Darlehensgarantie nur dann übernehmen, wenn «vernünftige Aussicht» auf eine ordentliche Rückzahlung besteht. Die Bürgschaft kann dann Darlehen, mit denen bis zu 80% der Projektinvestitionen finanziert werden, voll abdecken. Auf eine Vorausschreibung hin hat das DOE 143 Projektanmeldungen zur Gewährung einer solchen Garantie erhalten. 16 davon hat es zur näheren Prüfung angenommen. Für das Fiskaljahr 2008 beantragt das DOE Budgetmittel für die Leistung von Bürgschaften im Gesamtumfang von USD 9 Mrd. (CHF 10,6 Mrd.). Die Gewährung der Bürgschaften unterliegt in jedem Fall noch der Genehmigung durch den Kongress.
Atomwirtschaft begrüsst DOE-Entscheid
Für Frank L. Bowman, Präsident des NEI, ist das neue Regelwerk ein wichtiges Instrument, um Investitionen in grosse, kapitalintensive Energieprojekte wie Kernkraftwerke zu fördern und damit die Versorgungssicherheit der USA zu stärken. Die Atomwirtschaft sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongress und der Regierung entgegen, um ein Gesamtvolumen an Darlehen zu sichern, das der Bedeutung und dem Umfang neuer Kernkraftwerksprojekte entspreche.
Quelle
P.B. nach DOE, Medienmitteilung, und NEI, Medienmiteilung, beide vom 4. Oktober 2007