USA: neues Abfallregelwerk ausgearbeitet
Die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC) hat eine neue Waste Confidence Rule ausgearbeitet. Die Überarbeitung des bestehenden Regelwerks ist für gegenwärtig hängige Bewilligungsentscheide über Kernkraftwerke in den USA auschlaggebend.
Am 8. Juni 2012 befand der amerikanische Court of Appeals für den District of Columbia, das NRC-Regelwerk für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle verletzte die National Environmental Policy Act. Diese verlangt, dass entweder eine Umweltprüfung oder eine Umweltverträglichkeitserklärung für alle wichtigen Regierungstätigkeiten vorbereitet wird. In seinem Urteil kam das Bundesberufungsgericht zum Schluss, dass die NRC-Aktualisierung von 2010 der sogenannten Waste Confidence Decision – welche die Zwischenlagerung ausgedienter Brennelemente am Kernkraftwerksstandort auch dann noch erlaubt, wenn die Betriebsbewilligung erloschen ist – keine ausreichende Gewähr dafür leiste, dass «wenn nötig» genügend Kapazitäten für die Tiefenlagerung hochaktiver Abfälle bereitstehen würden. Zudem habe die NRC die «zukünftigen Gefahren und Schlüsselauswirkungen» einer Brennstofflagerung an Kernkraftwerksstandorten während potenziell über 60 Jahren nach Bewilligungsablauf nicht angemessen abgeklärt. Die NRC suspendierte daraufhin im August 2012 die definitiven Bewilligungsentscheide über Kernkraftwerke in den USA einschliesslich derjenigen über Neubauten und Laufzeitverlängerungen, bis die Forderungen des Gerichtsurteils erfüllt sind.
Licht am Ende des Tunnels
Die NRC-Mitarbeitenden haben nun eine neue Waste Confidence Rule ausgearbeitet, die nicht vorgibt, wie lange bestrahlte Brennstoffe gelagert werden dürfen. Einzig die Lagerbehälter müssen alle 100 Jahre erneuert werden. Weiter muss ein Tiefenlager innert 60 Jahren nach Bewilligungsablauf eines Werks zur Verfügung stehen. Gemäss NRC ist diese Vorgabe konsistent mit dem erklärten Ziel des Department of Energy (DOE), 2048 ein Tiefenlager in Betrieb nehmen zu können. Gemäss NRC werden die Commissioner in den kommenden Monaten über das vorgeschlagene Abfallregelwerk befinden.
Quelle
D.S. nach NRC, Rulemaking Issue, 7. Juni 2013