USA: Gesetzvorschlag des Senats soll Weg für Neubauten ebnen

Der Gesetzesentwurf des Senats – mit vollem Titel «Clean Energy Jobs and American Power Act» – baut auf der Vorlage des Repräsentantenhauses auf, das bereits im Juni 2009 seine Gesetzesvorlage – den American Clean Energy und Security Act – mit 219 zu 216 Stimmen verabschiedet hatte.

«Mit dem American Power Act wird sich unsere Energiepolitik endlich von einer nationalen Schwäche in eine nationale Stärke wandeln», erklärte der demokratische Senator Kerry an der Präsentation des Gesetzesentwurfs.

Förderung der Kernenergie

Der Abschnitt «Kernenergie» des American Power Act beabsichtigt, den Bau neuer Kernkraftwerke in den USA zu ermutigen, indem er das Bewilligungsverfahren zur Erteilung kombinierter Bau- und Betriebsbewilligungen (Combined License, COL) beschleunigt, die staatlichen Darlehensgarantien auf USD 54 Mrd. (CHF 62 Mrd.) erhöht sowie steuerliche Verbesserungen und weitere finanzielle Anreize ermöglicht werden. Zudem sind Investitionen in Forschung und Entwicklung kleiner, modularer Reaktoren vorgesehen. Ebenso erhält das Department of Energy gemäss Entwurf den Auftrag, in einem wissenschaftlichen Programm «dramatische Verbesserungen in einem Optionsbereich» zur Behandlung verbrauchter Kernbrennstoffe weiterzuverfolgen. Genannt werden die Zwischen- und Langzeitlagerung sowie die proliferationssichere Rückführung.

Das weitere Vorgehen

Der Senat muss nun über den American Power Act abstimmen. Kerry ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, die nötige Mehrheit von 60 Ja-Stimmen zu erreichen. Der Weg dazu sei hart, aber ein Durchbruch noch nie so nahe gewesen, meinte er. Sollte der Senat die Gesetzesvorlage annehmen, werden beide Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus verhandelt und ein gemeinsamer Text wird erstellt. Den Kompromiss müssen dann erneut beide Kammern billigen, bevor er an Präsident Barack Obama weitergeleitet wird, mit dessen Unterschrift das Gesetz in Kraft tritt.