USA beschliessen Importverbot für schwachangereichertes Uran aus Russland

Der Gesetzesentwurf zum Prohibiting Russian Uranium Imports Act wurde vom Repräsentantenhaus am 11. Dezember 2023 und vom Senat am 30. April 2024 verabschiedet. Nun hat Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnet, wodurch es in 90 Tagen per 12. August 2024 in Kraft tritt. Verboten wird dann die Einfuhr von unbestrahltem, schwachangereichertem Uran (low enriched uranium, LEU) aus russischer Produktion. Es wurden auch Vorkehrungen getroffen, damit das Importverbot möglichst nicht umgangen werden kann.

Das Gesetz erlaubt gemäss amerikanischem Department of Energy (DOE) jedoch bis Januar 2028 befristete Ausnahmeregelungen mit jährlich festgelegten Höchstgrenzen. Das DOE schreibt hierzu: «In Anbetracht der Tatsache, dass die Umsetzung des Verbots kurzfristig den Betrieb von Kernreaktoren stören könnte, ermächtigt das Gesetz den Energieminister, in Absprache mit dem Aussen- und dem Handelsminister auf das Verbot zu verzichten und die Einfuhr von russischem Uran zuzulassen. Dies, wenn ein Antragsteller nachweisen kann, dass er über keine alternative Uranquelle verfügt oder dass derartige Einfuhren im nationalen Interesse liegen.»

Mit der Umsetzung des Verbots soll gleichzeitig auch die «heimische Kernbrennstoffproduktion wieder angekurbelt werden, indem US 2,72 Mrd. freigegeben werden, die kürzlich vom Kongress auf Antrag des Präsidenten für den Ausbau unserer heimischen Urananreicherungs- und -umwandlungskapazitäten bereitgestellt wurden», schreibt das DOE. Dadurch will die Regierung laut dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan «eine klare Botschaft an die Industrie senden, dass wir uns für ein langfristiges Wachstum in unserem Atomsektor einsetzen».

Die U.S. Energy Information Administration (EIA) gibt die Herkunftsländer von LEU für die USA wie folgt an: 27% werden in den USA selbst angereichert, 24% stammen aus Russland, 12% aus Deutschland, 11% aus Grossbritannien, 9% aus den Niederlanden und der Rest aus verschiedenen Ländern.