US-Senat beschliesst «grösste Einzelinvestition in den Klimaschutz»

Die Abstimmung im Senat vom 7. August 2022 zum Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) ergab 50 Ja-Stimmen der Demokraten und 50 Nein-Stimmen der Republikaner und wurde mit der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris verabschiedet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine grössere Mehrheit als im Senat verfügen, muss dem Gesetz noch zustimmen, bevor es von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann.

Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Bekämpfung der Rekordinflation, zur Senkung der Gesundheitskosten und zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, die durch Unternehmenssteuern finanziert werden, und sieht Investitionen in Höhe von USD 369 Mrd. in den Bereichen Klima und Energie vor, wobei mehrere Bestimmungen sowohl neue als auch bestehende Kernenergie unterstützen. Nach Darstellung von Senator Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer der Demokraten, soll das Gesetz die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um etwa 40% im Vergleich zu 2005 senken.

In seiner Reaktion auf die Abstimmung im Senat sagte Präsident Biden, der Gesetzentwurf sei die «grösste Investition, die die USA je zur Bekämpfung der existenziellen Krise des Klimawandels getätigt haben». Dieser Weg zur Dekarbonisierung sieht unter anderem vor, dass die Steuergutschriften für Strom brennstoffneutral sind, dass alle emissionsfreien Brennstoffe in den Genuss von Steuergutschriften für Investitionen oder die Produktion kommen und dass Steuergutschriften zur Förderung von Technologien wie der Kernfusion und fortgeschrittenen Kernreaktoren zur Verfügung stehen. Ausserdem wird erstmals eine Produktionssteuergutschrift für bestehende Kernkraftwerke und Wasserstoff eingeführt.

Im Vorfeld der Abstimmung im Senat hatte Maria Korsnick, Präsidentin des Nuclear Energy Institute (NEI) erklärt, dass die im Gesetz vorgeschlagenen Steuerbestimmungen, einschliesslich der Steuergutschrift für die Produktion von Kernkraftwerken, wirtschaftliche Hürden beseitigen und Vertrauen für Investitionen in Kernkraftwerke schaffen.

«Durch die Schaffung von Steueranreizen, die alle kohlenstofffreien Technologien einschliessen, sind wir dem Einsatz neuer, hochmoderner Nukleartechnologien, die den wachsenden Bedarf an sauberer Energie decken werden, einen Schritt näher gekommen. Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Finanzierung der Entwicklung von heimischem Haleu-Brennstoff (High-Assay Low-enriched Uranium) ein wichtiger Schritt, um den Erfolg dieser neuen Nukleartechnologien zu gewährleisten, die eine wichtige Rolle bei der Erreichung unserer nationalen Klimaziele spielen werden», sagte Korsnik.

Der Unternehmer und Philanthrop Bill Gates meinte, das Gesetz sei ein «historischer Schritt nach vorn» bei der Lösung der schwierigsten Herausforderung, der sich die Menschheit je gegenübersah. In der New York Times schrieb er, das Gesetz sei «vielleicht die wichtigste Klimagesetzgebung» in der Geschichte der USA. «Es stellt unsere beste Chance dar, eine Energiezukunft aufzubauen, die sauberer, billiger und sicherer ist», zeigte er sich überzeugt.