US-Abfallgesetzgebung weiterhin in der Schwebe

Am 1. Mai sprachen sich 65 Senatoren für und 34 gegen die Revision aus, die am 22. März 2000 vom Repräsentantenhaus mit 253 gegen 167 befürwortet, jedoch am 25. April von Präsident Clinton mit Veto belegt worden war. Die Vorlage bleibt auf der Geschäftsliste des Senats, und es wird darüber in der laufenden Session möglicherweise nochmals abgestimmt.
Die von der Energiewirtschaft begrüsste Gesetzesänderung würde es dem Department of Energy (DOE) ermöglichen, für bestrahlte Brennelemente ein zentrales Zwischenlager beim Standort des vorgesehenen geologischen Tiefenlagers Yucca Mountain zu errichten. Auf der anderen Seite würde sie dem DOE ausdrücklich verbieten, dem von den Kraftwerksbetreibern gespiesenen Abfallfonds Mittel für andere Zwecke als den Bau und Betrieb eines Endlagers zu entnehmen. Präsident Clinton erhob gegen die Gesetzesänderung das Veto, weil sie nicht dazu beitrage, "das wissenschaftliche Programm am Yucca Mountain vorwärts zu bringen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in den 2001 fälligen Entscheid zu fördern, ob der gewählte Standort für ein Tiefenlager zu befürworten oder abzulehnen sei." Das Gesetz bringe zusätzlichen administrativen Aufwand und unterlaufe die von der Regierung vorgezogene Zwischenlösung einer Lagerung der bestrahlten Brennelemente an den Kraftwerkstandorten.