Urek-N: Entscheide zu radioaktiven Abfällen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) hat sich gegen zwei parlamentarische Vorstösse zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgesprochen.
Die Urek-N beschloss mit 22 Ja- zu 1 Neinstimme bei 2 Enthaltungen, einer parlamentarischen Initiative von NR Maximilian Reinmann (SVP/AG), welche die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland einer Inlandentsorgung als gleichwertig gegenüberstellen will, keine Folge zu geben (15.411). Sie stellte fest, dass es international keine Bestrebungen hin zu einer multinationalen Endlagerungslösung gebe. Daher wäre eine Gesetzesanpassung de facto gegenstandslos.
Sie empfiehlt zudem dem Rat mit 13 Ja- zu 9 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen, einer Standesinitiative des Kantons Schaffhausen (13.302) nicht Folge zu leisten. Die Initiative fordert, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen, damit dieses realisiert werden kann.
Quelle
M.A. nach Urek-N, Medienmitteilung, 23. Juni 2015