Umweltkommission des Ständerates für neue Technologien

So wie die Motion von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) «Schwerpunkte des neuen Energiekonzepts des Bundesrats» (11.3651) will auch die Urek-S den Bau von Kernkraftwerken in der Schweiz nicht gänzlich verbieten (siehe vorangehenden Artikel). In ihrer Sitzung vom 7. September 2011 beschloss sie, dem Ständerat die drei vom Nationalrat angenommenen Motionen (11.3257, 11.3426 und 11.3436) zum Kernenergieausstieg in abgeänderter Form zur Annahme zu empfehlen. Demnach sollen künftig keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke der «heutigen Generation» erteilt werden. Bildung, Lehre und Forschung sollen weiterhin in sämtlichen Energietechnologien unterstützt werden, was der Verhinderung eines Technologieverbots entspricht. Die Abänderung der Motionen hatte die Urek-S am 30. August erarbeitet. Stimmt der Ständerat in der Herbstsession den Ausstiegsmotionen in abgeänderter Form zu, gehen diese zurück an den Nationalrat.

Fraktionen beziehen Stellung zur Kernenergieausstiegsdebatte

Auch die Parteien haben sich auf die Debatte des Ständerats über den Kernenergieausstieg vorbereitet, die am 28. September 2011 stattfindet, und Stellung zum Grundsatzentscheid der Urek-S genommen. Sowohl die Sozialdemokratische Fraktion als auch diejenige der Grünen fordern den Ständerat auf, in der kommenden Session den Entscheid seiner Umweltkommission zu korrigieren und den definitiven Kernenergieausstieg «ohne Hintertür für künftige Reaktortechnologien» zu beschliessen. Auch die CVP-EVP-glp-Fraktion hält weiter am Kernenergie-Ausstiegsentscheid fest. Bestehende Kernkraftwerke sollen aber weiterbetrieben werden, solange der Betrieb sicher ist. Die FDP-Liberale-Fraktion ihrerseits unterstützt einstimmig den Grundsatzentscheid der Urek-S. Sie begrüsst die «Rückkehr der Vernunft» in die Energiedebatte, speziell die Streichung des generellen Verbots zukünftiger Nukleartechnologien. Keine Stellung zur Atomausstiegsdebatte hat bislang die SVP-Fraktion genommen.