Türkisches Parlament ebnet Weg für Kernkraftwerke

Das Parlament hatte einem Gesetz, das in der Türkei den Weg zum Bau von Kernkraftwerken ebnen sollte, bereits im Frühjahr zugestimmt. Doch der damalige Präsident, Ahmet Necdet Sezer, machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Das jetzt verabschiedete Gesetz bringt Änderungen und klärt die Kompetenzen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der neue Präsident, Abdullah Gül, das Gesetz unterzeichnen und damit in Kraft setzen wird.

Regierung: bis 2015 drei Kernkraftwerke ans Netz

Das neue Gesetz würde den Energieminister, Hilmi Güler, ermächtigen, die Planung von Kernkraftwerken einzuleiten, Standorte zu bestimmen, Projekte auszuschreiben und Offerten einzuholen. Dem Ministerrat bliebe es vorbehalten, die Betriebsgesellschaft zu gründen und darüber zu entscheiden, wie weit sie privaten Investoren offen stehen soll. Die Regierung hat vor, in der Türkei zwischen 2012 und 2015 drei Kernkraftwerkseinheiten mit einer Leistung von zusammen 4500–5000 MW in Betrieb zu nehmen, um 8–10% des Strombedarfs zu decken. Die Ausschreibung soll bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnen.

Der Strombedarf der Türkei wächst rund 8% pro Jahr. 2006 hat das Land rund 170 Mrd. kWh konsumiert. Strom wird in der Türkei zu fast drei Vierteln in fossilthermischen Kraftwerken und einem Viertel in Wasserkraftwerken erzeugt. Das Land exportiert und importiert Strom – so aus russischen Kernkraftwerken. Die Bilanz ist bislang ausgeglichen, doch ab 2011 dürfte die Eigenproduktion nicht mehr ausreichen. Bereits frühere Regierungen unternahmen Anläufe, um die Produktion zu diversifizieren und Kernkraftwerke zu bauen. Drei Mal wurden Standorte für Kernkraftwerke benannt – so in der Nähe der Stadt Sinop an der Schwarzmeerküste und in der Akkuyu-Bucht an der südlichen Mittelmeerküste – und Projekte international ausgeschrieben. Doch immer scheiterten die Pläne, letztmals im Jahr 2000, als der damalige Premierminister, Bülent Ecevit, eine Verschiebung um 10–20 Jahre bekannt gab, weil die Türkei noch nicht über die nötigen Mittel verfüge, um ein erstes Kernkraftwerk zu finanzieren.