Temelin-Referendum in Österreich

Es steht damit - gemessen am Prozentsatz - bloss an sechster Stelle aller bisherigen Volksbegehren, und die angepeilte Millionenschwelle wurde klar verfehlt. Die politischen Beobachter sprechen daher von einer eher mässigen Unterstützung, gelang es doch der FPÖ nicht einmal, ihre eigene Wählerschaft der letzten Nationalratswahlen zu mobilisieren. Dabei hatten die Initianten unter der Führung von Jörg Haider mit dem Verlangen, Österreich müsse gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik das Veto aussprechen, wenn das Kernkraftwerk Temelin nicht stillgelegt werde, alles in das Begehren verpackt, was bei breiten Kreisen einen Abwehrreflex auslösen sollte: Kernenergie, EU-Erweiterung und die wenig geliebten tschechischen Nachbarn. Die grosse Mehrheit der Österreicher zeigte kein Interesse, sich vor den Propagandakarren der FPÖ spannen zu lassen.
Gemäss der österreichischen Rechtsordnung gilt das Volksbegehren trotzdem als zu Stande gekommen. Das Parlament in Wien muss nun darüber beraten, ist aber frei in seiner Entscheidung. Das Volksbegehren mit der grössten Zahl Unterschriften (1,35 Mio.) war gegen das Internationale Zentrum gerichtet. Dieses wurde trotzdem gebaut. Sollte das Parlament die Regierung zwingen wollen, gegen den tschechischen EU-Beitritt und damit die ganze Osterweiterung zu stimmen, müsste sein Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit fallen, was undenkbar ist.
Das Melker Abkommen über Temelin dürfte somit wirksam werden. Block 1 von Temelin erhielt am 10. Januar 2002 von den Behörden grünes Licht für den Betrieb bei voller Leistung, die am 11. Januar erreicht wurde. Wegen einer Störung an der Spannungsregelung des Generators im nicht nuklearen Teil der Anlage kam es kurz darauf zu einem vorübergehenden Unterbruch des Probebetriebs.