Taiwan: Regierung hält am Atomausstieg fest

Bei den taiwanesischen Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen im Januar 2016 siegte die Oppositionspartei – die Demokratische-Progressive Partei (DPP) – deutlich. Sie versprach während des Wahlkampfs die Abkehr von der Kernenergie bis 2025. Kurz nach Amtsantritt verabschiedete die neue Regierung eine entsprechende Änderung des Elektrizitätsgesetzes und setzte den Paragraphen zu ihrer Ausstiegsstrategie in Kraft. Am 24. November 2018 fand ein Referendum statt, in dem sich die Stimmbevölkerung mit 59,5% Ja-Stimmen gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025 aussprachen. Laut Wirtschaftsministerium wurde der Paragraph am 2. Dezember 2018 aus dem Elektrizitätsgesetzes wieder gestrichen.

Trotzdem liess der taiwanesische Wirtschaftsminister, Shen Jong-chin am 31. Januar 2019 verlauten, dass die Stilllegung der zwei Chinshan-Einheiten wie geplant fortgesetzt und die Betriebsgenehmigungen der Einheiten an den Standorten Kuosheng und Maanshan nicht verlängert würden und dass das Bauprojekt von Lungmen nicht wieder aufgenommen würde. Die Frist für die Beantragung einer Betriebsverlängerung für die Einheiten Kuosheng und Maanshan sei bereits abgelaufen, ergänzte Shen. Es gebe auch Widerstand von Seiten der Öffentlichkeit und den lokalen Regierungen gegen den Weiterbetrieb der Einheiten. Die Wiederaufnahme des Lungmen-Projekts «wird schwierig sein», fügte Shen an, «da objektive Bedingungen nicht machbar sind und die lokale öffentliche Meinung das Projekt nicht unterstützt».

In Taiwan stehen derzeit noch vier Einheiten in Betrieb: zwei am Standort Kuosheng an der Nordküste und zwei am Standort Maanshan an der Südküste der Insel.