Südaustralische Regierung zum nuklearen Brennstoffzyklus

Die südaustralische Nuclear Fuel Cycle Royal Commission war im März 2015 eingesetzt worden. Ihre Aufgabe war es, die Vorteile eines Engagements Südaustraliens in den Bereichen Uranbergbau, -aufbereitung und -anreicherung sowie Brennstoffherstellung, nukleare Energieerzeugung und Behandlung sowie Lagerung radioaktiver Abfälle zu untersuchen. Mitte Mai 2016 veröffentlichte sie ihren Schlussbericht.

Am 15. November 2016 gab der Premierminister Südaustraliens, Jay Weatherill, die formelle Stellungnahme seiner Regierung an das Staatsparlament bekannt. Seine Regierung unterstütze neun der zwölf Empfehlungen der Kommission, erklärte Weatherill. Insbesondere befürworte die Regierung alle fünf Empfehlungen, welche die Ausweitung von Uranexploration und -abbau betreffen. Das bedeute, dass eine neue staatsweite Rohstoffexplorations-Initiative entwickelt werden könne, welche die Entdeckung neuer Mineralvorkommen – mit Schwerpunkt Uran – in Südaustralien fördere.

Die Regierung unterstütze ebenfalls die Empfehlung zur Förderung und Ausweitung der Nutzung der Nuklearmedizin am South Australian Health and Medical Research Institute (SAHMRI). Zudem solle die Zusammenarbeit mit dem Commonwealth bei der Beobachtung und Berichterstattung über neue Reaktorsysteme verstärkt werden. Die Regierung ist ebenfalls für die Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer umfassenden nationalen Energiepolitik, zu der alle Technologien an ein Energiesystem mit einem geringen CO₂-Ausstoss beitragen können. Sie will hingegen nicht, dass das bestehende Verbot der Kernenergienutzung aufgehoben wird. Auf kurze bis mittlere Sicht sei die Kernenergie keine kostengünstige Quelle für CO₂-armeen Strom für Südaustralien, lautet die Begründung der Regierung.

Lagerung radioaktiven Abfalls

Die Regierung Südaustraliens stellt sich gegen Änderungen von Richtlinien oder Gesetzen, um die Lagerung radioaktiven Abfalls anderer Länder zu erleichtern. Sie unterstütze indessen weiterhin den diesbezüglichen Dialog und bleibe für diese Option offen. Die Kommission war zum Schluss gekommen, ein solches Lager würde der Region einen wirtschaftlichen Nutzen bringen.

Die Weiterführung der öffentlichen Debatte über die Rolle Südaustraliens im nuklearen Brennstoffkreislauf sei wichtig, erklärte Weatherill. Letztlich müsse das Volk darüber entscheiden und nicht politische Parteien.