STP erfüllt nicht amerikanische Besitzvorschriften

Die amerikanische NRG Energy Inc. und die Toshiba American Nuclear Energy (TANE) gründeten die NINA 2008, um den Einsatz des fortgeschrittenen Siedewasserreaktortyps ABWR der Toshiba in den USA zu fördern. Die NRG Energy und die South Texas Project Nuclear Operation Company (STPNC) hatten zuvor ein Gesuch um eine kombinierte Bau- und Betriebsbewilligung (Combined Construction and Operating License, COL) für zwei ABWR-Einheiten am Standort South Texas Project (STP) in Bay City bei der NRC eingereicht. Die STPNC betreibt dort bereits South-Texas-1 und -2 (je 1280 MW, PWR). Im April 2011 beschloss die NRG Energy jedoch, sich aus dem STP-Projekt zurückzuziehen und keine weiteren finanziellen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Damit wurde die NINA federführende Antragstellerin. Daraufhin eröffnete die NRC der NINA, sie erfülle nicht die Vorgaben der amerikanischen Gesetzgebung (Code of Federal Regulations CFR 10 50.38 und Atomic Energy Act Section 103d). Diese schliessen den vollständigen ausländischen Besitz beziehungsweise die ausländische Kontrolle über ein Kernkraftwerk in den USA aus. Die NINA überarbeitete in der Folge ihr COL-Gesuch und reichte Dokumente zur Lösung des Inhaberproblems nach.

Nach Überprüfung der Unterlagen kam die NRC jetzt zum Schluss, dass die japanische Toshiba über ihre amerikanische Tochtergesellschaft TANE die einzige Finanzierungsquelle der NINA ist. Obwohl die TANE nur 10% der NINA besitze, habe sie durch die bedeutenden finanziellen Leistungen viel mehr Kontrollmacht als die Eigentumsbeteiligung widerspiegle. Der Atomic Safety and Licensing Board der NRC wird nun den NRC-Beschluss überprüfen und abschliessend entscheiden. Während das Verfahren läuft, fährt die NRC mit der Überprüfung des technischen Inhalts der COL weiter. Solange die Besitzverhältnisse die Vorgaben nicht erfüllen, erteilt die NRC der NINA jedoch keine COL.

Calvert-Cliff-3 mit demselben Problem

Die Einheiten STP-3 und -4 sind nicht die ersten Neubauprojekte, die Probleme mit einer ausländischen Beteiligung haben. Auch die UniStar Nuclear Energy LLC kann gegenwärtig keine COL für die geplante Kernkraftwerkseinheit Calvert-Cliffs-3 erhalten, weil das Unternehmen vollständig der Electricité de France (EDF) gehört.