Steuer auf Kernenergie und fossilen Brennstoffen in Frankreich

Der französische Premierminister, Jean-Marc Ayrault, kündigte in einer Rede am 21. September 2013 in Paris an, seine Regierung werde eine Steuer auf Kernenergie und CO₂-produzierenden Brennstoffen erheben. Die dadurch eingenommenen Mittel sollen der Regierung beim anvisierten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei effizienzverbessernden Massnahmen helfen. Gemäss Ayrault soll die Kernenergiesteuer über die verbleibende Betriebsdauer der zurzeit 58 in Betrieb stehenden Kernkraftwerkseinheiten erhoben werden. Die Steuer auf fossilen Brennstoffen soll schrittweise eingeführt werden. Ayrault rechnete vor, dass damit 2016 rund EUR 4 Mrd. (knapp CHF 5 Mrd.) eingenommen werden dürften. Er fügte hinzu, dass Veränderungen kurzfristig zwar Kosten verursachen. Diese würden sich aber auf lange Sicht ausbezahlt machen.

Die französische Regierung plant unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande, erneuerbare Energien auszubauen und effizienzverbessernde Massnahmen zu ergreifen. Sie schätzt mit jährlichen Kosten von rund EUR 20 Mrd. (CHF 25 Mrd.). Mitte September nahm die parlamentarische Kommission für Technologie-Folgeabschätzung Stellung zu den Umbauplänen der Regierung und warnte vor den Folgen einer zu raschen Umstellung des Kraftwerkparks.