Stellungnahmen von Verbänden zur Botschaft zur Energiestrategie 2050

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnete die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Energiestrategie 2050 als einen «nur kleinen Schritt» in die richtige Richtung. Die Abkehr von überambitionierten Zielen für die nächsten 40 Jahre und die stärkere Ausrichtung der Energiepolitik am Markt sei aus Sicht der Wirtschaft positiv. Für den Standort Schweiz stünden eine hohe Versorgungssicherheit und international wettbewerbsfähige Energiepreise im Vordergrund. Dennoch müssten in der parlamentarischen Beratung verschiedene Verbesserungen angegangen werden. Dazu gehörten die stärkere Einbettung in die internationalen Energiemärkte und das bilaterale Stromabkommen mit der EU, das Teil der Energiestrategie werden müsse. Ebenfalls auf dem richtigen Weg sei die erst jüngst vorgeschlagene Revision der Energieverordnung zur Begrenzung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Anstelle ständig höherer Subventionen soll Ökostrom stärker über den Markt gefördert werden. Zudem ist die Economiesuisse erleichtert, dass der Bundesrat von einer ökologischen Steuerreform vorerst absieht.

Die Economiesuisse hatte Anfang September 2013 eigene Vorschläge zur Energiepolitik präsentiert. Der Bericht «Gut vernetzt: Vorschläge der Schweizer Wirtschaft zur Energiepolitik» zeigt auf, welche energiepolitischen Rahmenbedingungen nötig sind, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

Der SGV – die Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft – unterstützt die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, die Schweiz energieeffizienter und nachhaltiger zu machen. Die verstärkte Ausrichtung der Schweiz auf einen effizienten Umgang mit Energie sowie auf nachhaltige Formen der Energieproduktion öffne insbesondere den KMU grosse Chancen, so der SGV. Diese könnten jedoch nur realisiert werden, wenn konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt werde. Der SGV befürworte deshalb alle Anstrengungen, welche auf die Freiwilligkeit und auf die Kooperation mit der Wirtschaft setzten.

Auch der VSE begrüsst, dass der Bundesrat die Schweizer Energiepolitik verstärkt auf Effizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien ausrichten will. Die in der Botschaft zur Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen seien jedoch noch zu ergänzen. Notwendig seien eine Gesamtbetrachtung anstelle isolierter Einzelmassnahmen und klare Rahmenbedingungen für Marktlösungen. Die Änderungen bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gehen laut VSE in die richtige Richtung. Die Förderung erneuerbarer Energien sei jedoch konsequent auf deren rasche Marktintegration auszurichten. Das vorgeschlagene Einsparquotenmodell für Elektrizitätsversorgungsunternehmen sei indessen ein bürokratisches Zwangsinstrument und missachte das Verursacherprinzip. Der VSE lehnt es entschieden ab und zeigt sich gleichzeitig erstaunt darüber, dass der Bundesrat trotz breiter Ablehnung in der Vernehmlassung an diesem Instrument festhält. Zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz, die auch aus Sicht des VSE prioritär ist, seien bereits eingeführte und bewährte Instrumente systematisch auszubauen. Der VSE ist in diesem Sinne bereits aktiv geworden.