Stellungnahmen der Bundesratsparteien zum Kernenergieausstiegs-Entscheid des Bundesrates

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zeigt sich über den vom Bundesrat am 25. Mai 2011 gefällten Entscheid enttäuscht. Der Bundesrat habe ohne klares Konzept einen symbolischen Beschluss für einen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Die SVP hätte erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine umfassende Auslegeordnung der möglichen Optionen unter Einbezug der betroffenen Kreise macht und erst dann über die künftige Energieversorgung entscheidet, steht in der Medienmitteilung des Generalsekretariats. Mit seinem nun gewählten, überhasteten Vorgehen riskiere der Bundesrat, der Wirtschaft und den privaten Haushalten mit massiv höheren Strompreisen und Versorgungsengpässen Schaden zuzufügen, ist die SVP überzeugt. Unternehmen und Konsumenten seien auf «genügend, kostengünstige und sichere Energie» angewiesen. Die SVP sei nicht bereit, auf die Option Kernenergie zu verzichten, bevor nicht ein plausibles Konzept mit realistischen Massnahmen und Perspektiven zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung vorliege, was derzeit nicht der Fall sei. Zudem verlangt die SVP, dass der Entscheid über den Bau neuer Kernkraftwerke letztlich vom Volk getroffen werde.

Die Freisinnig-demokratische Partei-Die Liberalen Schweiz (FDP) begrüsst zwar, dass der Bundesrat keine neuen Kernkraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien endgültig verschliesst. Die FDP will, dass das Volk in zehn Jahren über den zukünftigen Energiemix entscheidet. «Denn es wäre anmassend und würde der liberalen Technologieoffenheit widersprechen, wenn wir heute für alle zukünftigen Generationen entscheiden würden». Zudem fordert die FDP eine Offensive für mehr Energieeffizienz, für die Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Markt im Energiebereich. Die Versorgungssicherheit mit Strom zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Unternehmen müsse gewährleistet bleiben.

Die Christlich-demokratische Volkspartei Schweiz (CVP) unterstützt laut Medienmitteilung die neuen Schwerpunkte der zukünftigen Energiestrategie der Schweiz, die durch den Verzicht des Ersatzes von Kernkraftwerken neu definiert werden müsse: Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Ausbau der Wasserkraft und Übergangslösungen wie der Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Kopplung. Der Entscheid des Bundesrates sei «eine bedeutende Weichenstellung für die energiepolitische Zukunft der Schweiz». Die CVP werde in der nächsten Woche ihre konkreten Vorschläge zur Energiepolitik präsentieren.

Auch die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, koordiniert und geordnet aus der Kernenergie auszusteigen. Die BDP habe in der Sondersession von Mitte April 2011 eine Motion eingereicht, in der sie fordert, dass keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Kernkraftwerken mehr erteilt werden sollen. Die BDP habe sich als erste bürgerliche Partei klar für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2040 ausgesprochen. Sie sei stolz darauf, dass sie «mit ihrem lösungsorientierten Ansatz, ohne Zickzack-Kurs und populistischem Wahlgeplänkel», den Grundstein zum Atomausstieg gelegt habe.

Der Bundesrat ebne mit diesem Beschluss den Weg für einen koordinierten und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, erklärt die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP). Allerdings kritisiert die SP die ihrer Meinung nach zu langen Laufzeiten der Kernkraftwerke und verlangt, dass insbesondere Mühleberg vorläufig und per sofort ausser Betrieb genommen werde. Die SP begrüsst zudem die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Es brauche jetzt verbindliche Massnahmen wie eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung. Auch lasse sich durch Effizienzsteigerungen der Stromverbrauch in der Schweiz ohne Komforteinbusse senken, ist die Partei überzeugt. Ferner brauche es einen Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Die bestehende inländische Produktion aus Wasserkraftwerken könne mit Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie ergänzt werden. Ebenfalls zentral sei der gezielte Ausbau der Netze, um eine dezentrale Stromversorgung zu ermöglichen. Die SP schlägt vor, dass in der Übergangsphase während der kalten Jahreszeit die Energiegewinnung via Wärme-Kraft-Kopplung als Ergänzung zu fördern sei.