Ständerat: kein Vetorecht für Standortkantone
Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden definitiv abgelehnt, die ein Vetorecht für Standortkantone eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle forderte.
Mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung sprach sich der Ständerat zum zweiten Mal gegen die Standesinitiative Nidwaldens zur Änderung des Kernenergiegesetzes (12.319) aus. Sie verlangte, dass einem Standortkanton oder einer Standortregion kein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden darf. Der Nationalrat hatte sie im September 2013 angenommen, doch mit dem zweiten Nein des Ständerats ist sie endgültig gescheitert.
Der Ständerat lehnte zudem das ähnliche Kantonsbegehren «Standesinitiative Schaffhausen. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle» (13.302) ebenfalls mit 23 zu 17 Stimmen und einer Enthaltung ab. Sie geht nun an den Nationalrat.
Quelle
M.A. nach Amtlichem Bulletin, 3. Dezember 2013