Ständerat gegen Atomausstiegsinitiative

Nach dem Nationalrat sprach sich der Ständerat mit 30 Ja- zu 12 Neinstimmen bei einer Enthaltung gegen die Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) der Grünen Partei Schweiz aus.

Die Atomausstiegsinitiative fordert ein absolutes Nutzungsverbot der Kernkraft zur Strom- und Wärmeerzeugung. Für die bestehenden Kernkraftwerkseinheiten sieht sie eine vorzeitige Abschaltung vor. So soll Beznau-1 ein Jahr nach der Annahme der Initiative stillgelegt werden, die übrigen vier Blöcke sollen nach maximal 45 Jahren vom Netz gehen. Zudem fordert die Initiative, dass der Ersatz der wegfallenden Stromproduktion durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und die Förderung von erneuerbaren Energien bewältigt werden soll.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab und befürwortet anstelle maximaler Laufzeiten von Kernkraftwerken die Stilllegung der Kraftwerke am Ende der jeweiligen sicherheitstechnischen Betriebsdauer. Er stellt der Volksinitiative das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 als indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Dieses Massnahmenpaket steht derzeit in der Differenzbereinigung und wird voraussichtlich in der Sommersession 2016 dem Ständerat wieder zum Entscheid vorgelegt. Der Nationalrat war am 2. März 2016 den Beschlüssen des Ständerats gefolgt und hatte sich sowohl gegen eine Laufzeitbeschränkung als auch gegen ein Langzeitbetriebskonzept für Kernkraftwerke ausgesprochen.