Ständerat für Moratorium der Wiederaufarbeitung ausgedienter Brennelemente
Ohne grössere Debatte hat der Ständerat als Erstrat die Verlängerung des Moratoriums für die Bewilligung der Ausfuhr ausgedienter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung angenommen.
Der Ständerat sprach sich einstimmig – wie zuvor seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) – für den Vorschlag des Bundesrates aus, das Moratorium für die Ausfuhr ausgedienter Brennelemente aus Kernanlagen zur Wiederaufbereitung zu verlängern (15.079). Das Moratorium läuft am 30. Juni 2016 aus. National- und Ständerat hatten im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 bereits einem entsprechenden unbefristeten Ausfuhrverbot zugestimmt. Bis diese Vorlage in Kraft tritt, ist eine Verlängerung des Moratoriums nötig, weil sonst die Ausfuhr ausgedienter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung möglich wäre.
Quelle
M.A. nach amtlichem Bulletin, 15. März 2016