Spanien: Santa Maria de Garona soll weiter in Betrieb bleiben

Bereits am 6. Juni 2009 hatte die spanische Aufsichtsbehörde, der Consejo de Seguridad Nuclear (CSN), empfohlen, die Bewilligung für das 1971 in Betrieb genommene Kernkraftwerk Santa Maria de Garona (BWR, 446 MW) um zehn Jahre zu verlängern. Die damalige sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero entschied jedoch, die Betriebsbewilligung von Garona lediglich um vier Jahre zu verlängern. Daraufhin rekurrierte die Betreiberin Nuclenor SA. Am 14. Juli 2011 bestätigte die spanische Audiencia Nacional jedoch den Regierungsentscheid.

Neue Regierung für Laufzeitverlängerung

Bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende November 2011 siegte die spanische Volkspartei (Partido Popular, PP) mit absoluter Mehrheit und löste die sozialistische Regierung ab. Seit dem 21. Dezember 2011 heisst der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey (PP). Schon in seiner Regierungserklärung kündigte er an, die vorzeitige Schliessung von Garona werde rückgängig gemacht. Der neu ernannte Industrieminister José Manuel Soria verlangte dementsprechend im Januar 2012 ein neues Gutachten vom CSN. Dieser kam am 17. Februar 2012 zum Schluss, dass Garona aus Sicht der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes über das Jahr 2013 hinaus sicher weiterbetrieben werden könne, sofern die Nuclenor gewisse Auflagen einhalte.

Gesuchsergänzung einzureichen

Die Nuclenor hat nun bis zum 3. Juli 2012 Zeit, dem CSN aufzuzeigen, dass die seit Juli 2009 durchgeführten Sicherheits-, Wartungs- und Nachrüstmassnahmen mit den Voraussetzungen für eine Erneuerung der Betriebsbewilligung bis 2019 übereinstimmten. Damit der CSN die Betriebsbewilligung verlängern kann, muss die Nuclenor zudem spätestens zum 6. September 2012 ergänzende Belege und Dokumente einreichen und alle bisherigen Auflagen erfüllen.