Spanien: Regierung schlägt neue Energiesteuern vor

Der spanische Ministerrat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, um das sogenannte Tarifdefizit im Elektrizitätssektor – das im Dezember 2011 bereits EUR 24 Mrd. (CHF 29 Mrd.) betrug – abzubauen. Er erhofft sich damit jährliche Steuereinnahmen von EUR 2,7 Mrd. (CHF 3,3 Mrd.). Ohne zusätzliche Steuern könnte sich das Defizit laut Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría jährlich um rund EUR 5 Mrd. (CHF 6 Mrd.) erhöhen. Die Steuerreform sei nötig, um die Verschuldungsziele generell und auch das Reduktionsziel beim Tarifdefizit zu erreichen. Mit dem Gesetzesentwurf erhofft sich die Regierung, ein Stromversorgungssystem aufzubauen, das zur effizienteren Nutzung der Energieressourcen beiträgt und die Umwelt schont. Zudem sind regulatorische und rechtliche Rahmenbedingungen vorgesehen, die allen Erzeugern ein reibungsloses Funktionieren des Systems ermöglichen sollen. Die Absicht der Regierung ist, die Belastung durch den Abbau des Tarifdefizits gleichmässig auf Verbraucher, Regierung und Stromerzeuger zu verteilen.

Entsorgungssteuer und Umweltabgaben

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Stromerzeugung – unabhängig von ihrer Herkunft – mit einheitlichen 6% zu besteuern. Die Betreiber von Kernkraftwerken werden zudem höhere Steuern für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle entrichten müssen: für jedes Kilogramm erzeugtes Schwermetall müssen sie neu EUR 2,19 (CHF 2,7) bezahlen. Weiter wird eine Steuer auf die Lagerung des radioaktiven Abfalls eingeführt. Sie ersetzt die Abgaben, welche die autonomen Regionen verlangen. Das soll «Kohärenz und Einheitlichkeit» bringen und die Steuersysteme verschiedener autonomer Regionen vereinheitlichen, so das Ministerio de Industria, Energía y Turismo.

Die fossilen Energieträger müssen ihrerseits die sogenannten grünen Cents entrichten. Sie werden pro Kubikmeter Erdgas 2,79 Cent betragen, pro Tonne Kohle EUR 14,97, pro Tonne Heizöl EUR 12,00 und pro 1000 Liter Dieselöl EUR 29,15. Auch der Wasserkraft werden Umweltabgaben auferlegt.

Das Parlament muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.