Spanien: Nuclenor rekurriert gegen Regierungsentscheid
Die Betreiberin des spanischen Kernkraftwerks Santa Maria de Garona, die Nuclenor, hat am 14. September 2009 einen Rekurs gegen den Entscheid der Regierung, die Betriebsbewilligung für die Anlage nur bis 2013 zu verlängern, beim Obersten Gericht des Landes eingereicht.
Die sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte am 2. Juli 2009 entschieden, die Betriebsbewilligung für Garona (BWR, 446 MW) lediglich um vier Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die spanische Aufsichtsbehörde, der Consejo de Seguridad Nuclear (CSN), empfohlen, die Bewilligung für das 1971 in Betrieb genommene Kernkraftwerk bis 2019 zu verlängern.
Die Nuclenor hatte nach Bekanntgabe des Regierungsentscheids angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, da es keine gesetzlichen Grundlagen für die Ablehnung des Betriebsverlängerungsgesuchs gebe.
Quelle
M.A. nach Nuclenor, Pressemitteilung, 14. September 2009
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