Spanien: Kongress fordert Prüfung des Langzeitbetriebs von Kernkraftwerken

Der nicht bindende Gesetzesvorschlag (nicht legislative Motion) enthält acht Forderungen an die Regierung, eine Reihe von Massnahmen umzusetzen, die die Entscheidung des Landes, aus der Kernenergie auszusteigen, rückgängig machen würden. Der Vorschlag wurde am 12. Februar 2025 mit 171 Ja-Stimmen, 164 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen vom spanischen Kongress angenommen. Für den Gesetzesvorschlag des konservativen PP waren die Parteien Vox und UPN (Unión del Pueblo Navarro), während die Regierungsparteien Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Sumar dagegen stimmten und sich die katalanischen Parteien ERC und Junts enthielten.

Die acht Forderungen an die spanische Regierung
Die spanische Regierung wird aufgefordert, die Betriebsdauer aller sieben spanischen Kernkraftwerke «unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Kriterien» zu verlängern, ihre Sicherheit zu erhöhen und auf die geplanten Abschaltungen zwischen 2027 und 2035 zu verzichten. Die Regierung soll bei der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) und beim Stromnetzbetreiber (REE) Berichte anfordern, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Abschaltung von Kernkraftwerken sowie die Folgen auf die Energieversorgungssicherheit zu bewerten. Dabei sollen auch die Prognosen zum geplanten spanischen Energiemix aus dem überarbeiteten Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan 2023–2030 (PNIEC) berücksichtigt werden. Dieser Klimaplan, ein Plan zu radioaktiven Abfällen und ein Protokoll zur Abschaltung der Kernkraftwerke sollen zusammen mit den Kernkraftwerksbetreibern überprüft werden. Die Regierung müsse den Dialog mit allen von einer Abschaltung betroffenen Gemeinden, Regionalregierungen, Lokalbehörden und Wirtschaftssektoren aufnehmen. Ein Gesetzestext zu Klimawandel und Energiewende soll aufgehoben werden, was die Förderung radioaktiver Minerale wie Uranerz in Spanien und auch die Genehmigung neuer Nuklearanlagen zu deren Verarbeitung erlauben würde. Die spanische Nuklearindustrie könne einen Beitrag leisten und gleichzeitig vom EU-Netto-Null-Industrie-Akt profitieren, der Kernenergietechnologien einschliesse.

Ebenfalls wird die Regierung – angesichts der hohen steuerlichen Belastungen der Kernkraftwerksbetreiber – zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Kernkraftwerke aufgerufen. Gemäss PP spielt die Kernenergie «eine Schlüsselrolle bei der Energiewende, da sie eine sichere und stabile Stromversorgung garantiert und zu niedrigeren Strommarktpreisen und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beiträgt».