Souverän klar gegen weitere Besteuerung der Energie
Die eidgenössische Volksinitiative "für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern" wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 vom Souverän abgelehnt.
Alle Stände und 78% der Stimmenden sprachen sich gegen die Volksinitiative aus, die zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Öl , Gas und Kernenergie sowie auf Elektrizität von Wasserkraftwerken mit mehr als 1 MW Leistung erheben wollte. Die Stimmbeteiligung betrug 37,1%. Die Ablehnung fiel noch deutlicher aus als am 24. September 2000, an dem die Bevölkerung gleich drei Vorlagen für neue Energiesteuern verwarf.
Die NZZ bezeichnete das Ergebnis als massiven Rückschlag für das Konzept einer ökologischen Steuerreform. Die Idee, mit einer Energieabgabe zumindest teilweise die AHV zu finanzieren, sei somit vorläufig von der Liste eidgenössischer politischer Möglichkeiten gestrichen worden.
Quelle
D.S. nach amtlichen Endergebnissen vom 3. Dezember 2001