Sondersession 2011: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zum Thema Kernenergie

Die Interpellation von NR Martin Bäumle (GLP/ZH) «Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle durch technische Probleme in Frage gestellt» (11.3459) erkundigt sich nach der Bedeutung der offenen sicherheitstechnischen Fragen, zu deren bislang keine Antworten vorliegen (beispielsweise Gasbildung), für die Gültigkeit des Entsorgungsnachweises und dem beabsichtigten Vorgehen des Bundesrates, sollte das heutige Entsorgungskonzept aufgrund unlösbarer technischer Probleme scheitern.

Die Motion von NR Martin Bäumle (GLP/ZH) «Verzicht auf Plutonium-Mischoxid-Brennelementen in Schweizer Kernkraftwerken» (11.3457) verlangt, dass in Schweizer Kernkraftwerken in Zukunft keine Mischoxidbrennelemente (MOX) mehr eingesetzt werden dürfen.

Die Parlamentarische Initiative von NR Martin Bäumle (GLP/ZH) «Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen» (11.434) will, dass auf importiertem Strom aus Kernenergie und auf dem während einer Restlaufzeit anfallenden Schweizer Kernenergiestrom eine Risikoprämie von mindestens 5 Rp./kWh erhoben wird. Die Einnahmen sollen für die Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (z.B. via KEV) und weitere Massnahmen zur Umsetzung einer neuen Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke eingesetzt werden.

Die Motion der BDP-Fraktion «Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken » (11.3426) will, dass Art. 12 des Kernenergiegesetzes so geändert wird, dass ab 1. Januar 2012 keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zum Zweck der Elektrizitätserzeugung mehr erteilt werden.

Mit der Motion der BDP-Fraktion «Notfallszenario ohne Kernkraftwerke» (11.3420) soll der Bundesrat ein Szenario prüfen und vorbereiten, um die Versorgungssicherheit auch dann zu gewährleisten, wenn eines der bestehenden Kernkraftwerke frühzeitig vom Netz geht, wenn mit den geplanten neuen erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet ist oder wenn die Spitzen nicht abgedeckt werden können. Das Szenario soll mehrere kleinere Gaskombikraftwerke und Biomasse einschliessen und eine CO₂-Kompensation zu 100% im Ausland vorsehen.

Die Motion der BDP-Fraktion «Expertenkommission ‹Energiezukunft Schweiz›» (11.3418) verlangt, dass der Bundesrat eine Expertenkommission einsetzt, die fachliche Konsenslösungen für die Zukunft der schweizerischen Energieversorgung erarbeitet und vorschlägt. Dabei sollen Parameter wie die Unabhängigkeit von Kernkraft, die Unabhängigkeit vom Ausland und CO₂-Neutralität ebenso berücksichtigt werden wie die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit. Als Mitglieder der Expertenkommission sind Vertreter aus Wirtschaft (angebots- und nachfrageseitig), Forschung, Natur-/Umweltschutz und Bundesverwaltung zu berücksichtigen.

Die Motion der BDP-Fraktion «Forschungsrappen auf Strom aus der Kernenergie» (11.3414) verlangt, dass pro Kilowattstunde Strom aus Kernenergie eine Abgabe erhoben wird, die in die Bildung und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert wird.

Bevor über eine Energiewende entschieden wird, soll der Bundesrat einen Stromsparplan ausarbeiten und darin die möglichen Konsequenzen und das tatsächliche Sparpotential aufzeigen. Dies verlangt das Postulat von NR Christophe Darbellay (CVP/VS) «Effizienter Einsatz des Stroms. Sparpotential aufzeigen» (11.3435).

Die Motion der Grünen Fraktion «Sortie ordonnée du nucléaire» (11.3335) verlangt die Unterbreitung einer Verfassungsänderung, die den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken zur Strom- oder Wärmeproduktion untersagt. Die bestehenden Kernanlagen sollen 40 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme definitiv abgeschaltet werden, sofern nicht sicherheitsrelevante Gründe eine frühere Schliessung erfordern.

Die Motion von NR Anita Lachenmeier-Thüring (G/BS) «SBB ohne Atomstrom» (11.3399) fordert den Bundesrat auf, als Eigner der SBB diese zu beauftragen, ein Szenario zum Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom und aus der Beteiligung an Atomkraftwerken auszuarbeiten.

Mit der Motion von NR Geri Müller (G/AG) «Deklarationspflicht für Uranimport» (11.3343) soll eine lückenlose Deklarationspflicht der Importeure beim Uranimport eingeführt werden. Die Deklaration hat offen zu legen, welchen Weg das Uran vom Abbau bis zur Einfuhr in die Schweiz zurückgelegt hat.

Die Interpellation von NR Katharina Prelicz-Huber (G/ZH) «Bedeutung eines Kernreaktorunfalles in der Schweiz und Aufklärung der Bevölkerung» (11.3336) erkundigt sich unter anderem nach der Definition leichter, mittlerer und schwerer Strahlenbelastungen, nach dem Unterschied zwischen Radioaktivität und Strahlung sowie nach deren medizinischen und genetischen Auswirkungen. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie ein Reaktorunfall in der Schweiz erkannt wird, welche Massnahmen eingeleitet würden, wie mit einer radioaktiven Kontamination des Bodens umgegangen würde und wie informiert würde.

Die Motion von NR Louis Schelbert (G/LU) «Überprüfung der Lagerung verbrauchter Brennstäbe» (11.3329) verlangt vom Bundesrat abzuklären, wie sich die Situation bezüglich Lagerung von verbrauchten Brennstäben in Abkühlbecken von Atomkraftwerken in der Schweiz darstellt, und darlegen, welche Massnahmen zu ergreifen sind.

Das Postulat von NR Louis Schelbert (G/LU) «Überprüfung des Informationskonzepts für Katastrophenfälle» (11.3322) fordert – gestützt auf die Erfahrungen mit der Kommunikation im Rahmen der Reaktorunfälle in Japan – die Überprüfung des Informationskonzepts für Katastrophenfälle. Es soll gewährleisten, dass die Bevölkerung offen und korrekt, wahrheitsgetreu und objektiv informiert wird.

Die Motion von NR Roberto Schmidt (CVP/VS) «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» (11.3436) fordert, dass

• keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden
• Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, unverzüglich stillgelegt werden
• Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften entsprechen, weiter betrieben und gestaffelt stillgelegt werden. Der Zeitpunkt der Silllegung wird im Gesetz unter Berücksichtigung des Strombedarfs und der Möglichkeiten alternativer Energiequellen festgelegt.
• die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zielführend verstärkt wird
• Strategien unterbreitet werden, um den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden

Das Postulat von NR Daniel Vischer (G/ZH) «Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerke» (11.3356) verlangt einen Bericht, der das reale Haftungsrisiko des Staates im Fall eines Reaktorunfalls erfasst. Zudem soll aufgezeigt werden, wie das Risiko während der Laufzeit der Kernkraftwerke auf die Betreiber oder Dritte abgewälzt werden kann und ob und gegebenenfalls wie sich der Staat für diese Zeit für das Restrisiko versichern kann.

Das Postulat von NR Christian Wasserfallen (FDP/BE) «Stromversorgung für die Schweiz sicherstellen» (11.3348) will, dass der Bundesrat als Diskussionsgrundlage für kommende Entscheide in der Strompolitik folgende Bereiche untersucht:

• mittel- und langfristig zu erwartender Stromverbrauch
• Sicherheit und Risiken aller Stromproduktionsarten
• Potenziale (inkl. Fristen) und Kosten der verschiedenen Erzeugungstechnologien und Effizienzmassnahmen
• Auswirkungen der künftigen Stromproduktion auf die klimapolitischen Zielsetzungen
• Potenzial und Auswirkung für die Versorgung des Stromabkommens mit der EU
• Bedeutung des Strompreises als gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Faktor.

Die Motion von NR Brigit Wyss (G/SO) «Verbot von MOX-Brennelementen» (11.3402) fordert den Bundesrat auf, die Verwendung von MOX-Brennelementen zu verbieten.