Sommersession 2011: Vorstösse zu Energiestrategie und Atomausstieg

Das Postulat von NR Jean-Pierre Grin (SVP/VD) «Ausstieg aus der Kernenergie. Alternativen prüfen und beziffern» (11.3747) fordert, der Bundesrat soll in einem Bericht über den Atomausstieg die Kosten für Unternehmen und Haushalte beziffern und die Strategie für den langfristigen Ersatz der Kernkraftwerke ausweisen.

NR Filippo Leutenegger (FDP/ZH) will mit seiner Motion «Stromversorgung 2020-2040. Einberufung einer Expertenkommission» (11.3730) Fachleute zu Optionen der Stromversorgung und der zeitlichen Dynamik von Verbrauch und Zubau von Produktion und Netzen befragen. Er fordert hierfür eine Kommission aus Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die bis 2013 Empfehlungen erarbeiten soll.

Die Motion von NR Peter Malama (FDP/BS) «Betriebsbewilligungen für Kernkraftwerke. Parlament und Volk sollen entscheiden können» (11.3654) will die Verlängerung der Betriebsbewilligung der Kernkraftwerke dem fakultativen Referendum unterstellen.

Die Motion von SR Felix Gutzwiller (FDP/ZH) «Schwerpunkte des neuen Energiekonzepts des Bundesrats » (11.3651) und die Motion der FDP-Fraktion «Für einen Ausstieg aus der Kernenergie am Ende der Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke» (11.3488) fordern, dass

• keine Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke der aktuellen Reaktorgeneration erteilt werden,
• bestehende Kernkraftwerke solange weiterbetrieben werden, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen,
• gezielte Massnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ergriffen werden und
• eine Strategie entwickelt wird, die eine künftige Stromversorgung ohne Kernenergie ermöglicht und die Auslandabhängigkeit im Energiebereich reduziert, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden.

SR Anita Fetz (SP/BS) verlangt in der Motion «Für Sicherheit und Planungssicherheit. Gestaffelte Stilllegung der Schweizer AKW bis 2034» (11.3616), dass im Kernenergiegesetz die maximale Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke auf 50 Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit festgelegt werden soll.

Die Interpellation von SR Christoffel Brändli (SVP/GR) «Energiepolitik» (11.3615) bittet den Bundesrat um Stellungnahme zu seinen Absichten, die wegfallende Produktion aus Kernenergie zu ersetzen, seine Bereitschaft zum Bau von Gaskombikraftwerken und zum Verhältnis zur Klimapolitik und zu verschiedenen Fragen zur Ausgestaltung der Kernenergieverordnung.

Die Motionen von SR Urs Schwaller (CVP/FR) «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» (11.3582) und SR Verena Diener (GLP/ZH) «Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie» (11.3548) haben gleiche Schwerpunkte. Sie fordern, dass

• keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden,
• Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, unverzüglich stillgelegt werden,
• (gem. Diener) Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften entsprechen, weiter betrieben und gestaffelt stillgelegt werden,
• die Förderung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz verstärkt wird, und
• der Bundesrat Strategien unterbreitet, um den künftigen Strombedarf ohne Kernenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicher zu stellen, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden.

SR Bruno Frick (CVP/SZ) verlangt in seiner Motion «Planung für 40 Prozent Strom-Ersatz bei einem Ausstieg aus der Kernenergie» (11.3549), der Bundesrat solle über den Atomausstieg einen referendumsfähigen Beschluss vorlegen. Darin muss ausgewiesen werden, welche Laufzeit die einzelnen Kernkraftwerke voraussichtlich haben, wie die Kernenergie ersetzt werden soll, welche Auswirkungen dies auf die Verteilnetze hat, welche Investitionen und welches staatliche Engagement nötig sind, welche Szenarien für die Strompreise sich abzeichnen und wie die wirtschaftlichen und technologischen Chancen und Risiken zu bewerten sind.

Die FDP-Liberale Fraktion des Nationalrats verlangt mit der Interpellation «Ausstieg des Bundesrats aus der Kernenergie: eine Milchmädchenrechnung?» (11.3512), dass der Bundesrat die Berechnungsgrundlagen für den Atomausstiegsbeschluss im Detail darlegt. Weiter soll er ausführen, wie sich die Kosten der Elektrizität und der fossilen Energien entwickeln werden, welche Konsequenzen der Entscheid einerseits auf die geplanten und getätigten Investitionen der Stromunternehmen und andererseits auf das Wachstum, die Beschäftigung und die CO2-Bilanz der Schweizer Stromproduktion hat.