Sommersession 2011: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie
In der parlamentarischen Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni 2011 wurden wiederum zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht. Verschiedene dieser Vorstösse befassen sich mit Fragen zur Sicherheit und dem Betrieb der Kernkraftwerke, zum Katastrophenschutz, zur Endlagerung und zu den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
Die Motion von NR Geri Müller (G/AG) «Ausbau der Nuklearen Sicherheitskommission KNS» (11.3748) fordert, dass die KNS erheblich grösseren Handlungsspielraum und finanzielle sowie personelle Mittel erhält. Die KNS spiele bei der Atomaufsicht eine sehr wichtige Rolle, deshalb sei die Aufstockung dringend notwendig.
Die Interpellation von NR Martin Bäumle (GLP/ZH) «Kosten eines geologischen Tiefenlagers während der Beobachtungsphase» (11.3731) erkundigt sich nach den Kosten für die Überwachung des Tiefenlagers und deren allfällige Veränderung über die Jahre, beispielsweise infolge Reparaturen.
Die Motion von NR Franziska Teuscher (G/BE) «Evakuierungs- und Umsiedlungskonzepte bei einem AKW-Unfall» (11.3671) verlangt, dass für jedes Schweizer und grenznahe ausländische Kernkraftwerk ein Evakuierungs- und Umsiedlungskonzept erarbeitet wird.
Die Interpellation von SR Hannes Germann (SVP/SH) «Internationale Verbundlösung zur Lagerung nuklearer Abfälle als zusätzliche Option» (11.3656) erkundigt sich nach der Bereitschaft des Bundesrates, sich für eine internationale Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle einzusetzen, den Voraussetzungen für eine Ausfuhr von radioaktiven Abfällen und den Chancen, mit Frankreich oder Deutschland eine gemeinsame bilaterale Lösung zu finden.
Die Interpellation von SR Alain Berset (SP/FR) «Atomunfall in Lucens im Jahr 1969: Sanierungskosten» (11.3653) erkundigt sich nach den Dekontaminations- und Überwachungsmassnahmen nach dem Atomunfall in Lucens, dem Vorhandensein von erhöhter Radioaktivität in der Kaverne und in der Umgebung und den bisherigen und künftigen Kosten im Zusammenhang mit Lucens.
NR Isabelle Moret (FDP/VD) fordert in ihrer Interpellation «Förderung der Plasmaphysikforschung. Das Iter-Projekt» (11.3634), der Bundesrat soll bestätigen, dass in der Forschungsstrategie Platz bleibt für die Plasmaforschung – trotz Atomausstieg. Sie verlangt, dass der Bund sein Engagement für das Iter-Projekt im 8. Forschungsrahmenprogramm der EU erneuert.
NR Oskar Freysinger (SVP/VS) appelliert in seiner Motion «Förderung von Thorium-Forschung» (11.3600), dass die Forschung im Bereich der Thorium-Technologie maximal gefördert werden soll. Dem Parlament ist dazu kurzfristig ein Aktionsplan zu unterbreiten.
Die Motion von SR Erika Forster-Vannini (FDP/SG) «Nuklearforschung in der Schweiz weiterhin gewährleisten» (11.3564) fordert die Weiterführung der nuklearen Forschung in der Schweiz.
Mit der Interpellation «Zeit für eine atomkritische Person an der Spitze des Ensi?» (11.3520) beantragt SR Robert Cramer (G/GE) eine neue Leitung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Da die Glaubwürdigkeit des Ensi eng verbunden sei mit «dem Kritikvermögen seiner Mitglieder» fragt sich Cramer, ob es nicht durch eine anti-nukleare Person präsidiert werden sollte.
Die Interpellation von NR Ruedi Noser (FDP/ZH) «Stilllegung und Abbruch ausgedienter KKW. Zweifel an den Kostenschätzungen» (11.3482) erkundigt sich nach der Berücksichtigung neuer gesetzlicher Auflagen und der Erkenntnisse aus vergleichbaren Projekten bei der Aktualisierung der Kostenstudie zu den Stilllegungskosten für Kernanlagen sowie nach deren Unabhängigkeit.
NR Ruedi Noser (FDP/ZH) reichte eine weitere Interpellation ein. «Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt. Unterdeckung der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds» (11.3481) fragt nach einer Erklärung für die Unterdeckung und den Massnahmen, um diese zu beheben und künftig zu verhindern.
NR Ruedi Noser (FDP/ZH) verlangt in seiner Motion 11.3479 die «Schnellere Äufnung der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für KKW». Die Verordnung über den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds soll so geändert werden, dass die nach aktuellem Wissen benötigten Mittel nach 40 Betriebsjahren beziehungsweise bis 2015 für Beznau und Mühleberg einbezahlt sind.
Die Interpellation 11.3478 «Sicherheit der Schweizer AKW» eingereicht von der Grünen Fraktion des Nationalrats wirft zahlreiche Fragen zum Kernenergie und der Kernenergieverordnung im Hinblick auf den Betrieb und die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke auf.
Quelle
D.S. nach Energieforum Schweiz, Rückblick auf die Sommersession 2011, und Parlamentarischer Geschäftsdatenbank Curia Vista