Solothurner Kantonsrat: Ja zu Gösgen-2

Bereits im März 2007 wurde der Solothurner Regierungsrat mit einem im Kantonsrat eingereichten überparteilichen Vorstoss beauftragt, sich im Rahmen seiner Kompetenzen aktiv bei allen Beteiligten auf allen Ebenen für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen.

Regierungsrat: Technologiewahl Sache der Elektrizitätswirtschaft

Der Regierungsrat beantwortete den Auftrag am 13. August 2007. Er wies in seiner Stellungnahme auf die «nach wie vor geteilte» Volksmeinung hin; neue Anlagen ohne eine Mehrheit in der Bevölkerung realisieren zu können, sei nicht denkbar. Was die künftige Energieversorgung betrifft, folgte er der vom Bundesrat im Februar 2007 veröffentlichten Strategie. Weiter sei es zum jetzigen Zeitpunkt primär Sache der Elektrizitätswirtschaft - nicht der Politik - darzulegen, wie und mit welchen Technologien eine allfällige Versorgungslücke gefüllt werden könne. Die Wirtschaft trage die finanziellen und unternehmerischen Risiken und Chancen. Der Regierungsrat beantragte in seiner Stellungnahme, den Auftrag als erledigt abzuschreiben.

Kantonsrat: Gösgen-2 «köcheln» lassen

Zurück im Kantonsrat erklärte dieser den Auftrag mit 56 gegen 28 für erheblich und lehnte die von der Regierung beantragte «Abschreibung als erledigt» ab. Damit wird der Regierungsrat abermals aufgefordert, eine aktive Standortpromotion für Gösgen-2 zu betreiben. Im März 2007 hatte bereits der Kanton Aargau ein neues Kernkraftwerk auf seinem Territorium befürwortet. Jetzt hat auch der Solothurner Kantonsrat eine ähnliche Willensbekundung verabschiedet.