Slowenien: konsultatives Referendum für Krško-2

Die stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen werden am 24. November 2024 an die Urnen gehen, um in einem konsultativen Referendum über den Bau eines neuen Blocks am Standort Krško abzustimmen. Diese Entscheidung wurde am 10. Oktober in einer parteiübergreifenden Abstimmung in der Nationalversammlung gebilligt.

Die Regierung und die Opposition sind der Meinung, dass Slowenien auf eine Kombination aus Kernenergie und erneuerbaren Energien setzen sollte, um eine stabile Energieversorgung in der Übergangsphase weg von fossilen Brennstoffen zu gewährleisten. Der Ausbau der Kernkraftkapazitäten wird als die wichtigste langfristige Massnahme in diesem Prozess angesehen.

In der Volksabstimmung werde nicht endgültig über den Bau einer zweiten Einheit entschieden. Es werde darüber entschieden, ob der Regierung und dem Investor ein Mandat erteilt werden soll, ihre Arbeit zur Vorbereitung des Projekts fortzusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte ein weiteres Referendum abgehalten werden.

Endgültige Entscheidung frühestens in fünf Jahren
Laut Premierminister Robert Golob könnte die endgültige Entscheidung über den Bau 2027 oder 2028 fallen.

Bis dahin müsse Slowenien mehr als EUR 100 Mio. in Forschung und Humanressourcen investieren. Deshalb sei es wichtig zu wissen, ob die Öffentlichkeit einen neuen Block für realistisch halte, sagte er bei einer Diskussion über Kernenergie, die er am Tag vor der Abstimmung im Parlament veranstaltete und an der auch Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), teilnahm. Grossi sagte, dass Slowenien stolz auf sein Atomprogramm sein könne und seine Erfahrungen beim Entscheid über die künftige Nutzung der Kernenergie nutzen solle.

Der Minister für Umwelt, Klima und Energie, Bojan Kumer, sagte, dass in einem optimistischen Szenario eine endgültige Entscheidung über Krško-2 in fünf Jahren getroffen werden könnte. Die Baugenehmigung würde weitere vier Jahre dauern, während der Bau sieben Jahre in Anspruch nehmen würde. Golob kündigte an, seine Partei würde unverzüglich einen Gesetzesentwurf für Krško-2 vorlegen, sollte das Referendum positiv ausfallen.