Slowakei bewilligt SE-Aktienverkauf an Enel

Dazu gehören der Verkauf von 66% der Aktien an die italienische Elektrizitätsgruppe Enel SpA und ein Aktionärsabkommen, das die Zukunft der SE sicherstellen soll. «Zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse» gab die Regierung keine Einzelheiten bekannt. Auch die Verlautbarung der Enel nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen Mitte November informierte nur spärlich. Demnach werden die Italiener das Aktienpaket zum Gegenwert von EUR 840 Mio.(rund CHF 1,3 Mrd.) übernehmen und - was mehr ins Gewicht fällt - sie verpflichten sich, namhafte Investitionen zur Entwicklung der SE zu leisten.
Wie aus der Angebots- und Vorverhandlungsrunde bekannt, umfasst diese Verpflichtung, die beiden angefangenen Kernkraftwerksblöcke Mochovce-3 und -4 (je 405 MW, WWER) fertig zu bauen. Sie sollen 2009 in Betrieb gehen. Gemäss dem Aktionärsabkommen muss bis Mitte 2005 die Enel einen detaillierten Investitionsplan vorlegen und die Slowakei den gesetzlichen Rahmen zur Stilllegung der beiden ältesten Kernkraftwerkseinheiten Bohunice-1 und -2 einschliesslich Finanzierung schaffen. Erfüllt die eine Vertragspartei die Auflagen nicht zeitgerecht, kann sich die andere aus dem Vertragswerk zurückziehen. Die Stillleg ung von Bohunice-1 und -2 ist im Beitrittsvertrag der Slowakei zur EU festgeschrieben. Die Regierung versucht jetzt, der EU das Zugeständnisabzugewinnen, den Block 1 gleich lang wie den Block 2 in Betrieb halten zu dürfen, nämlich bis 2008. Dafür sprechen technische Gründe: Die beiden Blöcke teilen redundante Sicherheitssysteme.
Zudem hat die Regierung auf Antrag von Rusko den Entwurf eines neuen Energieplans vorgelegt, der von einerwachsenden Nachfrage ausgeht. Für den Elektrizitätssektor schätzt Rusko den Investitionsbedarf bis 2010 auf rund CHF 3 Mrd. Diese Summe schliesst die Fertigstellung von Mochovce-3 und -4 ein, umfasst aberauchdieBehebung von Engpässen beider Stromübertragung. Das Übertragungsnetz wurde anfangs 2002 bei der Restrukturierung der SE in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert, die Slovenska Elektrizacna Prenosova Sustava a.s. (SEPS), und wird nicht privatisiert.
Die SE besitzt und betreibt die Kernkraftwerke Bohunice und Mochovce und trägt das Projekt zum Ausbau von Mochovce. Sie ist zudem Besitzerin von 34 Wasserkraftwerken sowie zwei fossil-thermischen Wärmekraftwerken. Auch verteilt sie elektrische Energie und Wärme auf dem ganzen Gebiet der Slowakei und importiert sowie exportiert Strom. Neben der SE sind weitere Elektrizitätsunternehmen mit ausländischen Beteiligungen am Markt, namentlich das fossil-thermische Kraftwerk Teplaren Kosice sowie die Stadtwerke von Bratislava und Kosice.