Serbien hebt Neubauverbot auf

Das serbische Parlament (die Nationalversammlung) verabschiedete mit 145 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen am serbischen Energiegesetz und hob u.a. das Verbot des Baus von Kernkraftwerken im Land auf. Im ehemaligen Jugoslawien war 1989 – nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl – ein Gesetz verabschiedet worden, das den Bau von Kernkraftwerken verbietet. Dieses Verbot blieb auch nach dem Zerfall Jugoslawiens in Kraft.

Zu den verabschiedeten Änderungen im Energiesetz gehören – neben der Aufhebung des Neubauverbots – gestrafte Vorschriften für selbst erzeugten Strom und Schritte zur Integration der serbischen Strommärkte in die regionalen und EU-Märkte. Die Änderungen sollen die Energieversorgungssicherheit erhöhen, den Übergang zu saubereren Energiequellen unterstützen und die Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an die EU-Standards fördern.

Interesse an SMRs
Präsident Aleksandar Vučić kündigte auf dem ersten Atomenergie-Gipfel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im März 2024 in Brüssel an, dass die Regierung am Bau von «mindestens vier kleinen, modularen Reaktoren (SMRs) interessiert ist». Kernkraftwerke seien erforderlich, damit das Land Gaskraftwerke abschalten könne. Auch Kohle sei keine Alternative mehr, erklärte er. Serbien brauche zudem einen Partner für die Entwicklung der Kernenergie, da es dem Land an technologischem Know-how, an Kenntnissen im Bereich der Kernenergie und an ausreichenden Mitteln fehle, fügte er damals an.

Inzwischen wurden Électricité de France (EDF) und das französische Ingenieurbüro Egis vom serbischen Ministerium für Bergbau und Energie beauftragt, eine technische Vorstudie über die potenzielle Nutzung der Kernenergie in Serbien zu erstellen. Das serbische Ministerium hat ausserdem Experten und Institutionen aus dem In- und Ausland vereinigt, um die Einrichtung eines Kernenergieprogramms in Erwägung zu ziehen, wobei «die Nutzung der Kernenergie in einem der Szenarien des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorgesehen ist».