Schweiz: Verfahren um Rahmenbewilligungsgesuche sistiert

Bundesrätin Doris Leuthard hat am 14. März 2011 nach einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Bundesamtes für Energie (BFE) und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) beschlossen, die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatzkernkraftwerke zu sistieren. Das Ensi wurde beauftragt, eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung bei den bestehenden Kernkraftwerken einzuleiten. Beim Kernkraftwerk Mühleberg laufe bereits eine Sicherheitsüberprüfung.

Bundesrätin Leuthard hat das Ensi beauftragt, die Ursachen des Unfalls in Japan genau zu analysieren und daraus allfällige neue oder schärfere Sicherheitsstandards abzuleiten, insbesondere betreffend Erdbebensicherheit und Kühlung. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus diesen Untersuchungen müssten in die Beurteilung der Lage bei den bestehenden und der neu geplanten Kernkraftwerke einfliessen. Die Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz bestehender Kernkraftwerke könnten nur in Kenntnis dieser Abklärungen umfassend beurteilt werden. Für Leuthard haben die «Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung oberste Priorität».

Die Fachleute des Bundes stehen in ständigem Kontakt mit Experten auf internationaler Ebene, namentlich mit den Fachleuten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der OECD und der EU, betont das Uvek in einer Medienmitteilung. Das Ensi halte Bundesrätin Leuthard über die Entwicklung in Japan ständig auf dem Laufenden. Das Ensi sei beauftragt, die Bevölkerung regelmässig zu informieren.

Alpiq, Axpo und BKW zeigen Verständnis für Uvek-Entscheid

In einer Stellungnahme zeigte die Alpiq Verständnis dafür, dass die Schweizer Behörden die Ereignisse in Japan ohne Zeitdruck auswerten und ihre Erkenntnisse in die sicherheitstechnischen Vorgaben einfliessen lassen wollen. Die BKW FMB Energie AG gab bekannt, sie unterstütze die Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für die Realisierung der Ersatzkernkraftwerke und eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Kernkraftwerke. Sie teilte mit, das Kernkraftwerk Mühleberg sei auf die standortspezifischen Extremereignisse ausgelegt und verfüge über umfangreiche Sicherheitssysteme. Inwiefern die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der japanischen Ereignisse neu beurteilt werden müssten, werde die Analyse der nuklearen Ereignisse in Japan ergeben, so die BKW. Auch die Axpo unterstützt angesichts der Vorfälle in Japan den Entscheid des Uvek.