Schweiz setzt sich für strengere Sicherheitsvorgaben für Kernkraftwerke weltweit ein

Eine Mehrheit der Vertragsstaaten hatte sich an der sechsten Überprüfungskonferenz der CNS im April 2014 grundsätzlich positiv zum Änderungsvorschlag der Schweiz geäussert und einer diplomatischen Konferenz zugestimmt. Diese findet vom 9. bis 13. Februar 2015 in Wien statt.

Änderungsvorschlag der Schweiz

Der Vorschlag der Schweiz sieht vor, dass neue Kernkraftwerke nach den neuesten Sicherheitsstandards und Technologien gebaut sein müssen. Die Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke soll sich an diesen Massstäben orientieren und eine verbindliche Nachrüstpflicht soll international eingeführt werden. Das hiesse in der Praxis, keine Reaktorsysteme der zweiten Generation dürften mehr gebaut werden. Bei bestehenden Werken sollen periodische Sicherheitsüberprüfungen, Sicherheitsanalysen basierend auf dem neuestem Stand der Technik sowie die Umsetzung technischer Verbesserungen und Nachrüstungen eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit gewährleistet.

In der Schweiz ist die Nachrüstungspflicht für bestehende Anlagen bereits im Kernenergiegesetz verankert. Durch die neu verabschiedete EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit wird dies zukünftig auch in allen EU-Ländern der Fall sein.

Laut Ensi stellt kein Vertragsstaat öffentlich den Inhalt des Schweizer Vorschlags in Frage. Einige haben aber noch Vorbehalte. Die diplomatische Konferenz im Februar 2015 biete die Möglichkeit, eine Formulierung des Textes zu finden, die möglichst vielen Vertragsparteien passt. «Wird die CNS im Sinne unseres Vorschlags geändert, bestehen gute Aussichten, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke weltweit weiter verbessert wird», unterstrich Hans Wanner die Bedeutung des Schweizer Vorstosses.