Schweden: Rückkehr zur Kernenergie geplant

Anlässlich der Vorstellung der neuen Klima- und Energiestrategie erläuterte Reinfeldt die Vorschläge der Regierung, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten und den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Neben dem Ausbau von Windenergie und anderen erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 50% bis 2020 und einer um 20% effizienteren Energienutzung sollen neue Kernkraftwerke als Ersatz für bestehende gebaut werden dürfen - allerdings nur an den bisherigen Standorten Forsmark, Oskarshamn und Ringhals. Die Anzahl in Betrieb stehender Reaktoranlagen sei auf zehn beschränkt. Die Regierung werde keine staatlichen Mittel für die Kernenergie ausgeben, erklärte Reinfeldt an der Pressekonferenz.

Abstimmung Mitte 2009

Das Parlament muss den Plänen noch zustimmen, denn sie bedingen Gesetzesänderungen. Die Regierung will Mitte März einen Gesetzesentwurf vorlegen, über den das Parlament noch vor der Sommerpause abstimmen werde, kündigte die Regierung an.

Nach einem Referendum 1980 hatte das Parlament beschlossen, die Nutzung der Kernenergie bis 2010 auslaufen zu lassen. Im November 1999 wurde vorerst Barsebäck-1 und im Mai 2005 Barsebäck-2 vorzeitig abgeschaltet.

Die Liberale Volkspartei hatte Anfang 2008 das Parlament aufgerufen, Kernkraftwerksneubauten nach den Wahlen 2010 wieder zuzulassen. Die Christdemokraten stellten Ende Januar 2009 den nun vorgelegten Kompromiss vor und die Zentrumspartei, - die wie die Liberale Volkspartei, die Christdemokratische Partei und die Konservative Partei zur Koalitionsregierung gehört, den Ausstiegsbeschluss von 1980 indessen am aktivsten unterstützt hatte - erklärte sich nach langem Widerstand gegen die Kernenergie im Januar 2009 zu diesem Kompromiss bereit.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Hauptoppositionspartei in Schweden, machte klar, dass sie neue Kernkraftwerke ablehnt. Sie ist sich aber innerhalb der Partei nicht einig, da sie eng mit den Gewerkschaften liiert ist. Diese sprachen sich stets für die Kernenergie aus und versuchen schon seit langem, die antinukleare Einstellung der Sozialdemokraten zu ändern. Die Gewerkschaften arbeiten seit Herbst 2008 mit der Industrie bei einer pronuklearen Kampagne zusammen.

Regelmässig durchgeführte Meinungsumfragen zeigen, dass die Akzeptanz der Kernenergie in der schwedischen Bevölkerung konstant hoch bleibt.