Schweden: Parlament verabschiedet neues Atomgesetz

Am 29. November 2023 hat das Schwedische Parlament den von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf («Neue Atomkraft für Schweden – ein erster Schritt») genehmigt. «Die Gesetzesänderungen ermöglichen den Bau neuer Reaktoren an anderen Standorten als Forsmark, Ringhals und Oskarshamn. Ausserdem sollen mehr als zehn Reaktoren gleichzeitig in Betrieb sein dürfen», schrieb das schwedische Parlament, mit Hinweis auf das Inkrafttreten der Änderungen per 1. Januar 2024. «Der Riksdag teilt die Einschätzung der Regierung, dass fossilfreier Strom aus Kernkraft auch weiterhin eine zentrale Rolle im schwedischen Energiemix spielen wird.» Die Hauptgründe dafür seien die zu erwartende höhere Stromnachfrage in Verbindung mit der Tatsache, dass die fossilen Brennstoffe vor allem aus Klimagründen auslaufen müssten. «Die Kernenergie trägt auch zu einem stabilen und vorhersehbaren Funktionieren des schwedischen Stromsystems bei.»

Bereits bei der Vorstellung des Gesetzesentwurf im September hatte Romina Pourmokhtari, schwedische Ministerin für Klima und Umwelt, gesagt, der Ausbau der Kernenergie sei eine der wichtigsten Klimaschutzmassnahmen für Schweden. Als Teil der gegenwärtig laufenden Untersuchungen «Neue Kernenergie in Schweden – ein zweiter Schritt» lässt die Regierung auch Optionen zur Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Atomkraftwerke prüfen.