Russland: Ungarn bestätigt Neubauprojekt

An einer Pressekonferenz anlässlich des Arbeitsbesuchs des ungarischen Aussenministers Péter Szijjártó vom 23. Januar 2017 in Moskau erklärte sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow, dass Ungarn sein Wille zur Fortführung der Arbeiten für den Ausbau des Kernkraftwerks Paks bestätigt habe. Das Projekt sei im Hinblick des Umfangs und des Einsatzes von Hochtechnologien von weitreichender Bedeutung, so Lawrow. Bilaterale Abkommen und Verträge seien unterzeichnet worden, die das gesamte Projekt von Bau bis Brennstoffversorgung und technische Wartung decken.

Ein Anfang 2014 unterzeichnetes Abkommen sieht den Bau von zwei russischen Einheiten als Ersatz für die vier bestehenden kleineren Einheiten am Standort Paks vor. Russland stellt dafür ein variabel verzinsliches Darlehen von bis zu EUR 10 Mrd. (CHF 10,7 Mrd.) zur Verfügung, was 80% der Finanzierung entspricht. Ungarn will die restlichen 20% bereitstellen. Ende 2015 kam das Projekt ins Stocken, weil die Europäische Kommission das die Auftragsvergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom und die Finanzierung untersucht. Im Dezember 2016 zog die Kommission den Schluss, dass bei der Vergabe des Neubauauftrags an Russland keine europäischen Bestimmungen verletzt worden sind. Ob bei der Finanzierung des Projekts unzulässige Staatsbeihilfen geleistet werden, ist noch Gegenstand von Untersuchungen. Im Oktober 2016 reichte die MVM Paks II Nuclear Power Plant Development Ltd. bei der Hungarian Atomic Energy Authority (HAEA) ein Gesuch um eine Standortbewilligung für das geplante Kernkraftwerk Paks-II ein. Zuvor hatte sie die Umweltgenehmigung von den lokalen Behörden erhalten, wonach das Neubauprojekt die Anforderungen Ungarns und der EU an Natur- und Umweltschutz erfüllt.