Russische Duma will Brennstäbe importieren
Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat am 6. Juni 2001 in dritter Lesung ein Gesetzespaket, bestehend aus drei Gesetzesänderungen, genehmigt, das den Import von abgebrannten Brennelementen für die Wiederaufarbeitung und die Langzeitlagerung erlaubt.
Die drei Vorlagen werden nun an das Oberhaus des Parlaments weitergeleitet und müssen - nach der allgemein erwarteten Zustimmung dieses Gremiums - noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
In der dritten Lesung sprach sich die Duma mit 243 zu 125 Stimmen für eine Änderung von Artikel 50 im Umweltschutzgesetz aus, die eine Ausnahme vom Verbot des Imports von ausländischem Nuklearmaterial ermöglicht. Die zweite Vorlage betrifft das Gesetz über den Einsatz von Atomenergie. Nach dem Willen der Duma soll dieses dahingehend geändert werden, dass alle Arbeiten im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen über zivile Verträge abgewickelt werden können. Dieser Antrag wurde mit 250 zu 125 Stimmen gutgeheissen. Als drittes wurde das Gesetz über die Wiederherstellung von kontaminierten Gebieten mit 266 zu 110 Stimmen verabschiedet.
Die Befürworter der Vorlagen mit Atomenergieminister Alexander Rumjantsew erwarten durch das Engagement Russlands handfeste Vorteile für das Land, darunter unter anderem Einnahmen von mindestens US$ 20 Mrd. in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren.
Quelle
H.R. nach NucNet, 6. Juni 2001