Russische Duma für Wiederaufarbeitungsimporte
In erster Lesung hat die Duma – das parlamentarische Unterhaus der Russischen Föderation – mit grosser Mehrheit Eintreten auf die drei Regierungsvorlagen beschlossen, die künftig den Import bestrahlter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung und Lagerung zulassen werden.
Vor der Abstimmung vom 21. Dezember 2000 verwies der Sprecher der Umweltkommission, Robert Nigmatulin, auf die Meinung von Wissenschaft und Fachwelt, der Import bestrahlter Brennelemente stelle keine Gefahr für die Umwelt in Russland dar. Sie werde es im Gegenteil erlauben, Programme zur Sanierung anstehender Umweltprobleme zu finanzieren. Die russische Umweltgesetzgebung verbot den Import bis jetzt.
Das federführende Ministerium für Atomenergie hat abgeschätzt, dass Russland mit Wiederaufarbeitungs- und Lagerungsdienstleistungen in den kommenden 10-20 Jahren Einnahmen von mindestens US$ 20 Mrd. erzielen könnte. Die Einnahmen würden es gestatten, die nationale Infrastruktur zur Schliessung des nuklearen Brennstoffkreislaufs auszubauen und gleichzeitig Projekte zur Sanierung bestehender Einrichtungen zu finanzieren. Gemäss dem parlamentarischen Geschäftsreglement wird die Duma die drei Gesetzesvorlagen zwei weiteren Lesungen unterziehen. Sie gehen dann zur Genehmigung an den Föderationsrat - das Oberhaus - und müssen schliesslich noch von Präsident Putin unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft treten.
Quelle
P.B. nach NucNet, 20. Dezember 2000